Globale Gesellschaft Klimakrise
Warum gerade die COP29 in Aserbaidschan so wichtig für das Klima ist
In zehn Tagen beginnt in Baku, Aserbaidschan, die COP29, die 29. Weltklimakonferenz. Viel steht auf dem Spiel, denn es gilt, die klimapolitischen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.
Klimaaktivist*innen von Fridays for Future auf der vergangenen COP28 in Dubai. Foto: Fridays for Future
Bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz COP29 (kurz für „Conference of the Parties“) treffen sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nation, um den Kampf gegen die Klimakrise voranzutreiben. Nach der COP27 in Ägypten und der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist dieses Jahr Aserbaidschan Gastgeber. Zum dritten Mal in Folge führt ein autoritärer, repressiver Öl- und Gas-exportierender Staat die COP-Präsidentschaft – und das wirkt sich auch auf die Verhandlungen der COP aus.
Umstrittenes Gastgeberland
Dem Gastgeberland obliegt es, die Verhandlungen vorzubereiten und zu leiten. Aserbaidschan kann somit wichtige Schwerpunkte in den internationalen Klimaverhandlungen festlegen. So setzt Aserbaidschan in den Vorbereitungen der COP29 primär auf freiwillige Beiträge einzelner Nationen und Selbstverpflichtungen. Die Beschlüsse der COP28, wie die Abkehr von fossilen Brennstoffen, die Verdreifachung der Erneuerbaren und Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030, werden von Aserbaidschan gar nicht erwähnt.
Keine Energie auf Kosten der Ärmsten!
Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert die Organisation Misereor, dass Deutschland nicht länger fossile Energieträger aus dem globalen Süden importieren soll. Denn darunter leidet die Bevölkerung dort stark.
Dabei gilt es gerade bei dieser COP wichtige Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Ein großer Punkt auf der Agenda dürfte die Einigung auf ein neues kollektives Klimafinanzierungsziel werden. Für den Zeitraum von 2020 bis 2025 war vereinbart, dass der globale Norden dem globalen Süden jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungen an die Klimakrise bereitstellt. Dieses Abkommen läuft im nächsten Jahr aus. Daher ist es extrem wichtig, sich bei dieser COP auf neue Finanzierungshilfen zu einigen. Das dürfte schwierig werden, da die OECD (die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) den aktuellen Bedarf des globalen Südens auf etwa eine Billion Dollar schätzt – also zehnmal so viel wie das aktuelle Finanzpaket umfasst.
Gerade hier müsste Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und seine globale Verantwortung wahrnehmen, indem es Finanzmittel für diesen Fond fest zusagt.
Deutschland muss sich vorbildlich zeigen
Der zweite wichtige Punkt auf der Agenda der COP dürften die nationalen Klimaziele werden. Alle fünf Jahre sollen die Mitgliedstaaten der UN ihre sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs) aktualisieren und ihre Klimaschutzambitionen steigern. Dieses Update ist nächstes Jahr fällig. Es ist aber davon auszugehen, dass einzelne Länder dieses Jahr schon ihre Ziele ankündigen, um den Druck auf andere Staaten zu erhöhen.
Fridays for Future Berlin ist wie viele andere NGOs zur COP29 vor Ort in Aserbaidschan. Mit Berichten und Einordnungen begleiten sie die Verhandlungen auf Social Media.
Es ist also viel zu tun bei dieser COP29. Und die Verhandlungen dürften nicht einfach werden, auch da mit Aserbaidschan wieder ein Staat Gastgeber ist, der seinen Wohlstand auf fossilen Energieträger aufbaut. Das Gastgeberland hat bereits angekündigt, dass es seine NDCs nicht erreichen wird. Um so wichtiger ist es, dass alle Länder, die klimapolitisch vorangehen wollen, zusammenarbeiten, um bei dieser COP wichtige Beschlüsse in die Wege zu leiten. Auch Deutschland muss sich dazu zählen und seine historische Verantwortung wahrnehmen.
Wir erwarten, dass Deutschland sich stark für ein neues Klimafinanzierungsziel einsetzt und verbindliche Finanzzusagen macht. Der Ausstieg aus fossilen Energien muss weiter vorangetrieben werden – schneller und nicht langsamer als bei der letzten COP beschlossen. Und Deutschland muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst ehrgeizige Klimaziele setzen, um Druck auf andere Staaten auszuüben.