Wie sich Brüssel mit Kriminellen, Steuerhinterziehern und Terroristen anlegt
"Bürokratisch, unübersichtlich, bürgerfern" - das Image der EU könnte besser sein. Doch nach dem Brexit steigt endlich mal wieder die Zustimmung zu Europa - und pünktlich kommt jetzt aus Brüssel ein konkreter Vorstoß für mehr Transparenz im Kampf gegen Kriminelle, Steuerhinterzieher und Terroristen. Wir meinen: Grund, die EU auch mal zu loben.
„Bürokratisch, unübersichtlich, bürgerfern“ – das Image der EU könnte besser sein. Doch nach dem Brexit steigt endlich mal wieder die Zustimmung zu Europa – und pünktlich kommt jetzt aus Brüssel ein konkreter Vorstoß für mehr Transparenz im Kampf gegen Kriminelle, Steuerhinterzieher und Terroristen. Wir meinen: Grund, die EU auch mal zu loben.
Wenn etwas zu kompliziert wird, neigen wir dazu, abzuschalten. Das betrifft nicht nur die Brüsseler Bürokratie, sondern zeigte sich etwa bei den enthüllten Panama Papers: für ein paar Wochen öffnete sich ein Einblick in die komplexe Welt der Steuerflucht und Geldwäsche, ein Geflecht aus Scheinfirmen, Beteiligungen, Off-Shore-Ventures und Steuerschlupflöchern. Doch trotz der öffentlichen Empörung, etwa über die Steuerhinterziehung des Fußballstars Lionel Messi, blieb das Gefühl, diese Strukturen nicht zu durchschauen und ihnen hilflos gegenüber zu stehen.
Nach wenigen Wochen war das Thema aus den Medien verschwunden. Genau diese Haltung aber ist gefährlich.
Steuerhinterzieher und Kriminelle, die Einkünfte aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandel waschen wollen, profitieren vom Desinteresse der Öffentlichkeit. Sie agieren verborgen im vermeintlich undurchdringlichen Dickicht aus Paragraphen und Firmenbeteiligungen. Sie navigieren dieses Dickicht mit der Hilfe von Anwälten und Beratern, die systematisch Rechtslücken und blinde Punkte aufspüren und ausnutzen.
Während Berlin blockiert, handelt Brüssel
Ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Strukturen braucht internationale Koordination, aber auch nationalen Handlungswillen. Und der ist ohne öffentlichen Druck schwer zu bewegen. Beispiel Geldwäsche: die deutsche Regierung blieb auf diesem Feld jahrelang untätig. Sogar von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde Deutschland dafür gerügt, Geldwäschern einen sicheren Hafen zu bieten. Nach einer aktuellen Studie werden hierzulande geschätzte 100 Milliarden Euro pro Jahr gewaschen. Trotzdem blockierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Vergangenheit effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche – etwa die Einführung von Transparenzregistern, die Auskunft über die Eigentümer von Scheinfirmen geben sollen. Erst auf Druck der EU wurde auch Deutschland verpflichtet, ein solches Transparenzregister einzuführen, bis 2017 soll es kommen.
Jetzt hat Brüssel im Lichte der Panama Papers noch einmal nachgelegt: Das EU-Parlament befasst sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Thema, und die Kommission hat ihre Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung neu aufgerollt. Das Ergebnis: die Transparenzregister müssen ohne Einschränkung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies hatte Schäuble bis zuletzt verhindern wollen – nun aber muss auch Deutschland sein Register öffentlich machen.
Öffentlichkeit als Korrektiv
Die EU hat erkannt, dass erst ein öffentliches Register wirkliche Transparenz schaffen und Geldwäsche effektiv bekämpfen kann. Einerseits nimmt das Register Unternehmen, Banken, Anwälte und Makler in die Pflicht. Diese sind bereits jetzt verpflichtet, sich über ihre Kunden zu informieren und Verdachtsfälle von Geldwäsche zu melden. Doch gerade jenseits des Banksektors wird diese Pflicht oft vernachlässigt. Ein öffentlich zugängliches Register schafft Bewusstsein und lässt keine Ausflüchte mehr zu.
Andererseits ermöglicht ein öffentliches Register es Nicht-Regierungsorganisationen, Journalisten und Experten, die Geschäfte und Finanzströme fragwürdiger Firmen nachzuvollziehen. Eine Reihe von Organisationen wie etwa das Tax Justice Network, Weed, One und das Netzwerk Steuergerechtigkeit kämpfen sich beharrlich durch Firmengeflechte und Paragraphendschungel um Schlupflöcher im Rechtssystem auszumachen und illegale Praktiken aufzudecken. Sie sind das Korrektiv zur Armada an Anwälten und Dienstleistern, die für Konzerne und Kriminelle diese Schlupflöcher aufstöbern.
Der erste Schritt ist gemacht
Die Entscheidung der EU für öffentliche Register ist das Ergebnis der beharrlichen Arbeit dieser Organisationen. Zu recht kritisieren sie, dass es auch bei der überarbeiteten Richtlinie noch Nachbesserungsbedarf gibt. Aber der Schritt zu mehr Transparenz ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft und ein Signal, dass sich Kriminelle und Steuerflüchtige nicht ewig im Dickicht aus Steuergesetzen und Firmenkonstrukten verstecken können. Sie ist ein Zeichen, dass die Komplexität des Themas nicht zur Ohnmacht verdammt – sondern, ganz im Gegenteil, entschiedenes Handeln erfordert.
Auch Deutschland kann und muss handeln!
Es gilt, die EU-Richtlinie rasch umzusetzen und wo nötig nachzubessern. Und weitere Maßnahmen, wie die konsequente Abschöpfung krimineller Vermögen und schärfere Sanktionen für Banken und Anwälte, die Geldwäsche unterstützen, müssen folgen. Brüssel hat den ersten Schritt gemacht. Es ist Zeit, dass Deutschland endlich mitgeht.