Deutschlands Steuerbetrüger sagen: Danke, Bundestag!

Der „Schwarzgeld-Schampus“ fließt in Strömen, Luftschlangen fliegen durch die Luft, Perlenketten glitzern: So sieht es aus, wenn Deutschlands Steuerbetrüger feiern. Zumindest bei unserer Aktion heute morgen vor dem Bundestag, bei der wir als „Steuerbetrüger“ verkleidet das Steuerabkommen mit der Schweiz bejubelten. „Lang lebe Finanzminister Schäuble! Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher“, ruft einer. Und aus zahlreichen Kehlen erschallt ein Chor: „So ein Tag, so wunderschön wie heute…“

Heute haben Steuerbetrüger tatsächlich allen Grund zu feiern: Die Koalitionsmehrheit von Union und FDP hat das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundestag ohne viel Federlesens durchgewunken. Damit hat das Steuerabkommen eine weitere Hürde auf dem Weg zur Ratifizierung genommen. Doch zum Glück ist der Bundestag nicht die letzte Hürde: Für ein Inkrafttreten müsste erst noch der Bundesrat zustimmen. Voraussichtlich am 23. November entscheiden die Bundesländer in der Länderkammer endgültig über das Abkommen.

Der Bundesrat ist die allerletzte Hürde, die das Abkommen nehmen muss – und dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Etliche SPD- und Grünen-regierte Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen. Doch andere Länder, darunter Baden-Württemberg, wollen sich weiterhin nicht festlegen. Finanzminister Schäuble wird in den nächsten Wochen sicher nichts unversucht lassen, die Länder doch noch zum Einlenken zu bewegen.

Mit der satirischen Jubel-Demo zeigten wir heute, wem das Abkommen als einzigem zugute kommt: Deutschen Steuerbetrügern mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Gegen die Zahlung eines geringen Obolus sollen sie anonym bleiben und ihr Schwarzgeld legalisieren können. Zudem hat das Abkommen riesige Schlupflöcher, die es praktisch unwirksam machen. Dabei gibt es auf europäischer Ebene bereits ein Instrument, das Steuerbetrug wirksam bekämpfen kann: Der automatische Informationsaustausch. Er schafft Transparenz und Steuergerechtigkeit – ganz im Gegensatz zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Statt mit einem bilateralen Abkommen zu blockieren, muss sich Deutschland in der EU dafür einsetzen, mit der Schweiz ebenfalls einen automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren.

Satirische Jubeldemo anlässlich der Ratifizierung des Steuerabkommens durch den Bundestag – Fotos cc-by-nc: Jakob Huber für Campact

Deshalb müssen die von SPD und Grünen regierten Länder bei ihrem Nein bleiben und das Steuerabkommen stoppen – sonst machen sie sich komplett unglaubwürdig. In den letzten Monaten ist die Stimmung in der öffentlichen Debatte gegen das Abkommen geschwenkt. Jetzt müssen wir weiter kräftig Druck machen – und dafür sorgen, dass die Hürde Bundesrat tatsächlich unüberwindbar wird!

Trotz ernstem Thema hatten alle bei der Aktion sehr viel Spaß: „Komm, nimm Dir noch ein paar Geldscheine. Dekadenz muss sein“, meinte jemand beim Verkleiden. Mit Partyhütchen keck auf dem Kopf und mit Luftschlangen behängt sahen alle „Steuerbetrüger“ wirklich großartig aus. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

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Das Kampagnenbündnis „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ wird getragen von Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet.

• Mitmachen: Appell gegen Steuerabkommen unterschreiben
• Hintergrundinformationen in unserem 5-Minuten-Info
• Bildergalerie anschauen
• „Schlupfloch-Analyse“: Wie das Abkommen leicht umgangen werden kann (pdf)
• Pressemitteilung des Bündnisses
• ARD-Audiobeitrag: Bundestag billigt Steuerabkommen mit der Schweiz
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