Megastall-Boom: Ein Dorf wehrt sich gegen riesige Fleischfabrik
Durch puren Zufall erfahren die Bürger/innen in Könkendorf, dass ein holländischer Investor in ihrem Dorf die größte Hähnchenmast Brandenburgs plant. Megaställe für über 300.000 Hähnchen sollen gebaut werden. Doch sie gründen eine Bürgerinitiative – und sagen dem Investor den Kampf an.
Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen überall in Deutschland gegen neue Megaställe. Doch es ist ein ungleicher Kampf. Während Tierbarone mit spezialisierten Anwälten und Gutachtern zusammenarbeiten, müssen sich Bürger/innen erst selbst in die Materie einarbeiten. Sie müssen Gutachten in Auftrag geben, Einwendungen schreiben, Politiker und Öffentlichkeit mobilisieren – und all das ehrenamtlich.
Den Menschen in Könkendorf ist schnell klar geworden, dass sie jetzt handeln müssen. Sie gründeten 2014 eine Bürgerinitiative – und arbeiteten sich schnell in die Materie ein. Sie erfuhren früh von den Plänen der Investoren und konnten sich zeitig mit anderen Initiativen vernetzten und werden durch den Naturschutzbund (NABU) unterstützt. Trotzdem ist es auch hier schwer, durchzuhalten. „Um zu belegen, dass die Anlage Tiere und Umwelt schädigt, haben wir Gutachten für mehrere Tausend Euro anfertigen lassen“, berichtet Ingo Klugert von der Bürgerinitiative „Prignitzer gegen Industriemast“. „Wir konnten mit viel Aufwand gerade genug Spenden dafür sammeln. Aber wenn wir weitere Aktionen und unseren Anwalt bezahlen wollen, wird es eng.“
David gegen Goliath in der Prignitz
Was die Bürgerinitiative aus eigener Kraft auf die Beine stellt ist bemerkenswert. Mit Aktionen vor Ort und in der Landeshauptstadt machen sie auf ihr Anliegen aufmerksam, suchen die Diskussion mit Investoren, lokalen Politikern und dem brandenburgischen Ministerpräsidenten. Mehr als 50 Einwendungen reichten sie gegen die Hähnchenmast ein, kritisierten u. a. Luft– und Wasserbelastung, artfremde Tierhaltung und Ungereimtheiten in den vorgelegten Gutachten. In einem zehnstündigen Marathon diskutierten sie ihre Einwände bei der öffentlichen Erörterung mit den Behörden und dem Investor.
Die Stadt selbst ist gegen die Mast. Doch weil der Investor behauptet, dass es sich bei der Anlage um einen baurechtlich privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handelt, besteht die Gefahr, dass die Genehmigung trotzdem erteilt wird.
Freibrief für Megaställe – das Baurecht macht’s möglich
Dabei wäre die Mastanlage wenn überhaupt nur auf dem Papier ein landwirtschaftlicher Betrieb. Die Ställe sollen durch zwei GmbHs gebaut werden, die in einem Baucontainer angesiedelt sind. Die Flächen, die dem Anbau des Tierfutters dienen sollen, sind lediglich zugepachtet – Geräte und Personal zur Bewirtschaftung gibt es nicht. „Jeder kann auf den ersten Blick sehen, dass das kein Bauernhof ist“, sagt Klugert. „Aber weil das brandenburgische Ministerium bei der Einordnung als landwirtschaftlicher Betrieb lediglich auf die Fläche schaut, können Großinvestoren mit genug Geld Flächen zupachten und so das Gesetz aushebeln.“ Ob ihnen das tatsächlich gelingt, wird im Fall Könkendorf wohl ein Gericht zu klären haben.
Die Könkendorfer haben die Hoffnung in die Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Umweltschutz, noch nicht aufgegeben. Doch damit Bürgerinitiativen eine faire Chance gegen Megaställe haben, muss das Schlupfloch im Baugesetz gestopft werden. Solange offensichtliche Industrieanlagen als landwirtschaftliche Betriebe „umetikettiert“ werden, können sich Kommunen kaum wehren – besonders wenn die Politik die Investoren unterstützt.
Warum die Politik sich nicht drücken darf
In Brandenburg etwa fördert die Landesregierung riesige Mastbetriebe großzügig mit Steuergeldern. Klugert hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schon mehrfach getroffen und gefragt, warum die Regierung Mastfabriken nicht verhindert. Aber Woidke hat heruntergebetet, was Politiker oft sagen: dass es eben Massentierhaltung geben müsse, solange die Verbraucher billige Broiler kaufen wollen. „Das ist grotesk!“, meint Ingo Klugert. „Solange dem Verbraucher vorgegaukelt werden darf, er kaufe Produkte von glücklichen Tieren, kann er keine freie Entscheidung treffen.“
Die Könkendorfer Bürger/innen sind mittlerweile Experten für die Bedingungen, unter denen Tiere in der industriellen Fleischproduktion gehalten werden. Und sie erleben, wie Investoren gerade in strukturschwachen Regionen ihre Interessen auch gegen Kommunen durchsetzen können. „Es geht um Tierschutz, aber auch um Gesundheitsschutz und den Erhalt unserer Dörfer“, so Klugert. „Wir wehren uns mit allen Mitteln. Aber dieser Kampf von David gegen Goliath ist ohne Unterstützung aus der Politik nicht zu gewinnen.“
Ich finde die Mega-Tier-Fabriken echt gut. Seit dem die EU das Freihandelsabkommen von 2015 mit Afrika hat, können wir unsere Hähnchen dorthin sehr billig ( 2 EURO pro Kilo ) verkaufen. Wir machen dennoch Gewinn. Denn der afrikanische Bauer hat Kredite von der US geführten Weltbank, dem IWF, Privatbanken und von Hilfsorganisationen (denen auch ich öfters spende) für den Aufbau ihrer kleinen Betriebe erhalten. Er muss aber, nach eigenen Angaben, mindestens 4 EURO pro Kilo Hühnerfleisch erhalten, um zu leben und seine Kredite tilgen zu können. Kann er das nun nicht gehört das Land „UNS“, also den Banken. Und das ist wohl der Plan. „Beyer“ – Monsanto und andere Großkonzerne sind die größten Landkäufer in Afrika, Asien und Brasilien. Dort stellen sie Lebensmittel für „UNS“ nach den dortigen Umweltstandarts her. Wir haben somit wieder freie Flächen für „UNSEREN GRÜNEN STROM“ für künstliche Intelligenz. Und das ist doch wohl die Hauptsache.
(Manchmal bin ich gerne sehr zynisch)
OTTO