Weniger Frauen im Bundestag: Warum das gefährlich ist
Die Bundestagswahl bedeutet einen politischen Rechtsruck – und das geht besonders auf Kosten von Frauen. Was jetzt droht.
Abtreibungen will die AfD am liebsten ganz verbieten. Nur unter „kriminologischer oder medizinischer Indikation“ sollen sie erlaubt sein. Frauen sollen zurück an den Herd und fröhlich Kinder gebären. Trotz ihrer offen antifeministischen und queerfeindlichen Positionen haben 18 Prozent der wahlberechtigten Frauen für das frauenfeindliche Programm der AfD gestimmt.
Gender-Gap trifft auch die Union
18 Prozent, das sind zwar sechs Prozent weniger als bei den Männern, aber dennoch 18 Prozent zu viel. Dieser „Gender-Gap“, also das unterschiedliche Wahlverhalten von Männern und Frauen, war auch bei der Bundestagswahl 2021 erkennbar: Damals lag der „Gender-Gap“ bei vier Prozent. Wie in den Vorjahren sind es die Frauen, die Deutschland vor einem noch schlimmeren Rechtsruck bewahrt haben.
Auch die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz war bei Männern (30 Prozent) beliebter als bei Frauen (27 Prozent). 2021 hatten noch gleich viele Frauen wie Männer für die CDU gestimmt.
Der Frauenbonus der CDU, den die Partei dank Angela Merkel lange hatte, ist dahin. Das liegt auch an Merz.
Warum Merz für Frauen unwählbar ist
Der künftige CDU-Kanzler hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass er keinen notwendigen Einsatz für Frauenrechte zeigt. Zuletzt bei der Diskussion um Paragraf 218: Obwohl selbst 77,5 Prozent der Wähler*innen der Union für eine Reform von 218 sind, will Merz Frauen die Entscheidung über ihren eigenen Körper verwehren.
Diese klar antifeministische Haltung zeigte er auch in früheren Jahren: 2006 verhinderte er mit einer kleinen Gruppe Unionsabgeordneter das Gleichbehandlungsgesetz. 1997 stimmte er gegen ein Gesetz, das Frauen vor Vergewaltigungen durch ihren Ehemann schützen soll, weil ihm der Schutz der Ehe wichtiger war.
Wahlergebnis bedeutet Politikwechsel
Fest steht: Diese Bundestagswahl leitet einen Politikwechsel ein – und zwar in die falsche Richtung. Für die Gleichberechtigung in Deutschland bringt sie nur Rückschritte.
Im Wahlkampf hetzten AfD und die Union gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Beim TV-Duell am 9. Februar gab Merz sogar an, Donalds Trumps Beschluss, nur noch zwei Geschlechter anzuerkennen, zu unterstützen.
Es ist davon auszugehen, dass sich in den nächsten Jahren soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärfen werden, Gewalt gegen Frauen wird sich sowohl online als auch offline weiter normalisieren, reproduktive Rechte werden weiter eingeschränkt.
Frauenanteil im Bundestag sinkt
Familienpolitik, Frauenrechte, Fragen der Gleichberechtigung spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle und werden es in der nächsten Legislatur noch schwerer haben. Denn das neue Parlament wird noch männlicher: Der Frauenanteil im neuen Bundestag sinkt auf 31,2 Prozent (2021 waren es noch 34,7 Prozent).
Während bei den Grünen der Anteil an Frauen bei 61,2 Prozent Frauen liegt und bei den Linken bei 56,2 Prozent, sind es bei den anderen Parteien weniger als die Hälfte der Abgeordneten weiblich: SPD (41,7 Prozent), Union (22,6 Prozent) und AfD (11,8 Prozent).
Der Frauenanteil war zuvor schon niedrig – das starke Abschneiden von CDU und AfD lässt ihn jedoch weiter massiv sinken.
Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit
Die neue Regierungskoalition aus vermutlich Union und SPD wird maßgeblich entscheiden, ob Frauenrechte weiter ausgebaut oder ausgebremst werden. Damit die weibliche Perspektive bei den Entscheidungen nicht fehlt, muss die künftige Bundesregierung sie zwingend mitdenken. Auf Merz und die CDU wird hier kaum Verlass sein. Vielleicht muss die Neuerfindung der SPD den Kampf für Frauenrechte beinhalten. Denn fest steht: Sie sind keine Selbstverständlichkeit – jetzt gilt es, sie zu verteidigen.