Montagslächeln: Versprechen brechen
Kostas Koufogiorgos schaut sich in seiner neuen Karikatur die Versprechen aus dem Wahlkampf von Friedrich Merz an. So gut kommt der CDU-Chef dabei gar nicht weg.
Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 ist noch keinen Monat her, es gibt noch keine neue Regierung – und trotzdem werden schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. Karikaturist Kostas Koufogiorgos listet sie in seiner neuen Karikatur auf. Vor allem die Wahlversprechen von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz unterzieht er einer Prüfung. Und kommt zum Schluss: Merz hat schon jetzt so viele Versprechen gebrochen, dass ihm dazu sogar der Despot Putin zu seiner Strategie gratulieren würde.
Merz und seine Versprechen
So hatte Merz im Wahlkampf zum Beispiel sich klar zur Politik der Grünen abgegrenzt und quasi ausgeschlossen, dass eine Zusammenarbeit mit ihnen möglich sei. Für das umfangreiche Schuldenpaket, das die Union nun zusammen mit der SPD plant, braucht er aber die Zustimmung der Grünen – und umwarb sie deshalb zuletzt zunehmend.
Stichwort Schulden; dazu hatte Merz im Wahlkampf auch was gesagt. Noch im Juli 2024 hatte Merz zur Schuldenbremse bekannt: „Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig.“ Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse immerhin nicht mehr aus. Im Wahlprogramm der CDU war die Reform aber nicht vorgesehen. Jetzt versucht er gemeinsam mit SPD und Grünen ein milliardenschweres Schuldenpaket durchzusetzen; unter anderem für Rüstungsausgaben. Die begründet der unter anderem mit dem anhalten Krieg gegen die Ukraine, welcher die Sicherheit Europas und Deutschlands gefährde.
Ein weiteres Versprechen, das Merz nicht halten konnte: Seit jeher wollte er die „Wählerschaft der AfD halbieren“; vornehmlich, indem er sie „zurückgewinne“. Wie gut das funktioniert hat, zeigen die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar. Beobachter kommentieren sogar, dass Merz mit seinem Fokus auf die Asyl- und Migrationspolitik in den Wochen vor der Wahl die Wähler*innen in die Arme der AfD getrieben habe. Unter anderem mit einer Normalisierung von rechten Positionen und einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag.
Einsicht? Fehlanzeige
Ob das geplante Schuldenpaket im Bundestag und Bundesrat überhaupt durchgeht, ist noch unsicher. Kritik an seinen gesprochenen Verbrechen – und den Vorwurf einer Täuschung der Wählenden, die jetzt laut wird – weist Merz natürlich zurück und inszeniert sich als Opfer.
Trotz ihrer Zustimmung zum Schuldenpaket kritisieren die Grünen nämlich: „Friedrich Merz hat aus parteitaktischen Gründen niemals diese Einladung angenommen, die wir ausgesprochen haben. Das hat der Wirtschaft und das hat dem Land geschadet.“ Merz begründet seine Kehrtwende hin zu mehr Schulden mit einer „plötzlich“ veränderten globalen Situation: „Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt.“ Auch sagte er, er sei erst jetzt darüber vollständig im Bilde, wie schlecht es um die Finanzen des Bundes stünde.
Campact wird eine zukünftige schwarz-rote Regierung im Auge behalten, sie an ihre Versprechen erinnern und eine soziale und ökologische Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft einfordern. Sei mit dabei und schließe Dich über 3,5 Millionen Menschen an.