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Koalitionsverhandlungen und Klima – eine Krise
256 Verhandler*innen, 16 Arbeitsgruppen, 10 Tage Zeit. Laut dem Plan von Union und SPD sollen die Koalitionsverhandlungen am Sonntag abgeschlossen sein. Bevor die Verhandlungen jedoch wirklich beendet sind und ein Koalitionsvertrag beschlossen ist, werden wir noch einmal laut fürs Klima: heute in Berlin, um 14 Uhr am Reichstagsufer.
Zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD protestierten Klimaaktivist*innen aus verschiedenen Verbänden vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Sie forderten eine ausreichende Finanzierungszusage für Klimaschutz im Haushalt und kritisierten, dass Klimaschutz im Sondierungspapier fast komplett fehlt.
Foto: Björn Obmann
Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses war klar: Die einzige realistische Koalition ohne die AfD ist die GroKo, falls man sie überhaupt noch so nennen kann. Die Sondierungsgespräche begannen nur fünf Tage nach der Wahl; das Sondierungspapier wurde dann am 8. März veröffentlicht. In diesem 11-seitigen Papier kam das Wort „Klima“ ganze sieben Mal vor. Konkrete klimapolitische Maßnahmen? Fehlanzeige! Für eine Krise, die sogar der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr als Gefahr für die Sicherheit und Demokratie bezeichnen, ist das schlicht verantwortungslos.
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Das Team von Fridays for Future Berlin schreibt regelmäßig im Campact-Blog über Klima-Themen.
100 Milliarden für Klimaschutz – ein Anfang, aber nicht genug
Ein zumindest kleiner Lichtblick: das Sondervermögen mit 100 Milliarden für Klimaschutz und die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Die 100 Milliarden für Klimaschutz können als Anfang der Klimaschutz-Ambitionen der Regierung gesehen werden. Jetzt muss aber weiter auf ihnen aufgebaut und Geld in die Hand genommen werden. Denn die 100 Milliarden sind zwar gut, aber es bräuchte sie nicht insgesamt für die nächsten 12 Jahre, sondern jährlich.
Eine nachhaltige Transformation ist teuer und muss langfristig finanziert werden, das sollte auch im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommen. Also kurz gesagt: Die 100 Milliarden Euro für Klimaschutz sind ein guter Anfang mit sehr viel Weiterentwicklungspotenzial.
Wird die neue Regierung eine Klimaregierung?
In den Koalitionsverhandlungen wird es nun entscheidend: Was wird im Koalitionsvertrag stehen? Wie konkret werden die Maßnahmen aussehen? Und was wird letztendlich wirklich umgesetzt? Für uns ist klar: Die kommende Bundesregierung mit voraussichtlich Friedrich Merz als Kanzler wird eine Klimaregierung sein müssen, auch wenn die CDU in ihrem Wahlkampf oft das Gegenteil betonte.
Um uns herum eskaliert die Klimakrise: Brände, Fluten und ständig neue Rekordtemperaturen. Die neue Regierung muss Verantwortung übernehmen. Das bedeutet, den Schutz von Klima und Menschen zentral im Koalitionsvertrag zu verankern – eine Verantwortung, der sich auch eine unionsgeführte Bundesregierung nicht entziehen darf. Die kommende Koalition muss an die getroffenen Klimaschutzmaßnahmen der Ampel anschließen, weitere treffen und diese im Koalitionsvertrag verankern.
Ein wichtiger Schritt ist der starke Ausbau der erneuerbaren Energien statt neuer Abhängigkeiten von Gas. Es braucht einen klaren Plan für einen Gasausstieg bis spätestens 2035. Aktuell wird in der deutschen Energiepolitik auf Gas gesetzt, um Kohle zu ersetzen. Dabei ist auch Gas ein fossiler Energieträger, der keine Übergangslösung sein sollte. Denn die Infrastruktur zementiert die Abhängigkeit von Gas für Jahre. Der wohl aktuellste Fall spielt sich gerade in Niedersachsen ab: Dort fehlt nur noch die Genehmigung für ein Seekabel, welches die Gasbohrplattform vor der Nordseeinsel Borkum mit Strom versorgen soll. Die Genehmigung wird in den nächsten Tagen erwartet. Auch festigt Gas oft eine Abhängigkeit von Autokraten, in die wir uns nicht begeben dürfen.
Klimagerechtigkeit erfordert Investitionen
Gleichzeitig ist eine soziale Wärme- und Mobilitätsgarantie erforderlich. Die kommende Regierung muss an die ersten Klima-Fortschritte in den Problemsektoren Verkehr und Wärme anknüpfen. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, insbesondere in ländlichen Regionen. Mobilität muss günstig und für alle zugänglich sein, das Deutschlandticket muss fortgesetzt und vergünstigt werden, es braucht Förderprogramme für Wärmepumpen sowie einen städtisch finanzierten Wärmeausbau. Die Koalition aus Union und SPD hat die Möglichkeit und trägt die Verantwortung, in den kommenden vier Jahren den Weg zu Klimagerechtigkeit weiter zu ebnen.
Mit Blick auf die Zukunft und auch auf die aktuelle Zeit braucht es ebenfalls eine Finanzierung von Katastrophenhilfe und Transformation. Dies kann durch Abgaben von Superreichen und fossilen Konzernen geschehen. Denn gerade sie haben die Klimakrise in großem Maße mit verursacht und stehen so auch in besonderer Verantwortung, Schäden zu bezahlen.
Der Koalitionsvertrag entscheidet – unser Protest macht den Unterschied!
Noch steht der Koalitionsvertrag nicht, noch haben Union und SPD das Ruder in der Hand, wichtige klimapolitische Maßnahmen im Koalitionsvertrag zu zementieren. Und wir werden nicht dabei zusehen, ohne unsere Stimme zu nutzen: Schon die Woche über fanden verschiedene Aktionen statt, um die Verhandlungspartner*innen an ihre Verantwortung zu erinnern.
Heute, am 21. März 2025, um 14 Uhr demonstrieren wir am Reichstagufer in Berlin für starke klimapolitische Maßnahmen im Koalitionsvertrag.
Wir wissen auch: Der Koalitionsvertrag ist keine Garantie, dass Maßnahmen umgesetzt werden. Aber eines ist sicher: Wir werden weiterhin Druck machen, um sicherzustellen, dass Klimaschutz nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt!