Das steht im Koalitionsvertrag – dank Euch
Informationsfreiheitsgesetz gerettet, das endgültige Aus von Atomkraftwerken, keine politischen Ämter für Volksverhetzer*innen – das alles haben Menschen mit WeAct erreicht! Lies hier, welche WeAct-Forderungen es in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot geschafft haben.
144 Seiten, 4.588 Zeilen, viele vertane Chancen. Doch immer wieder gibt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD Lichtblicke. Und das macht Hoffnung – denn viele der positiven Veränderungen haben engagierte Menschen auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, erstritten. Ihre Petitionen haben die Verhandlungen spürbar beeinflusst, wie diese fünf Beispiele zeigen.
Den Koalitionsvertrag zum Nachlesen findest Du als PDF bei FragDenStaat.
Kein Mandat bei Volksverhetzung
Hass ist keine Qualifikation: Indra Ghosh fordert, rechtsextremen Hetzer*innen das passive Wahlrecht entziehen zu können, wenn sie wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Das heißt, sie dürften sich nicht mehr bei einer Wahl wählen lassen. Dem Düsseldorfer geht es dabei um die Stärkung der wehrhaften Demokratie – durch klare juristische Konsequenzen für demokratiefeindliche Hetze.
Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, darf künftig nicht mehr kandidieren
Der Koalitionsvertrag greift diese Forderung tatsächlich auf: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ (Zeilen 2890–2891) Bedeutet: Wer mal als einmal eine Strafe wegen Volksverhetzung bekommen hat, darf künftig nicht mehr kandidieren.
Das ist ein klarer Fortschritt, doch er geht nicht weit genug. Schon ab einer einmaligen Verurteilung für Volksverhetzung – ab einer Haftstrafe von mindestens einem halben Jahr – muss der Entzug des passiven Wahlrechts möglich sein. So ist es auch bei anderen Straftaten: Etwa wenn Angeklagte wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole verurteilt werden. Genau dafür wird sich Indra Ghosh weiter einsetzen – mit seinen 270.000 Unterstützer*innen im Rücken.
Save Social: Rettet Soziale Netzwerke als demokratische Kraft!
Rechtsextreme Propaganda verbreitet sich rasant auf Facebook, Instagram und X – und die Betreiber tun alles, damit das so bleibt. Über 250.000 Menschen möchten das ändern und haben die WeAct-Petition der Initiative Save Social unterzeichnet. Die Petent*innen schlagen zehn konkrete Schritte zur Rettung unserer Demokratie vor. Sie wollen Plattform-Monopole wie TikTok, Instagram und X öffnen und gemeinnützige und demokratische Alternativen stärken. Ende März trafen sie Politiker*innen von SPD, Grünen und Linken im Bundestag und übergaben ihnen ihre Petition.
Wichtige Forderungen von Save Social schaffen es in den Koalitionsvertrag
Das Ende von „Link in Bio“
Du kennst es vielleicht selbst vom Surfen auf Instagram. Links zu externen Webseiten lassen sich bisher nur sehr mühselig verlinken, weshalb sie oft im Profil des Accounts, in der sogenannten „Bio“ hinterlegt sind. Genau das möchte Schwarz-Rot jetzt mit dem Erlauben von „Outlinks zu Drittanbietern“ ändern.
Einige der Save-Social-Forderungen finden sich jetzt im Koalitionsvertrag wieder: Etwa das Zulassen von „Outlinks zu Drittanbietern“ (Zeile 3935) und die Einführung einer „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“, ähnlich einer Digitalsteuer (Zeile 3913). Beide Maßnahmen dürften die Meinungs- und Medienvielfalt im Netz fördern. Auch die geplante Stärkung des Digital Services Act und des AI Acts, die im Koalitionsvertrag erwähnt werden, entspricht den Forderungen der Petition. Das sind schöne Erfolge!
Autor Marc-Uwe Kling ist einer der zahlreichen prominenten Initiatoren von Save Social. Im Video erklärt er, was das große Problem an den Monopolen der Tech-Giganten ist – und warum die Plattformen dringend geöffnet werden müssen.
Allerdings fehlt im Koalitionsvertrag jeglicher Ansatz, Plattformen wie WhatsApp oder X zur Interaktion mit Nutzer*innen anderer Netzwerke zu öffnen. Ebenso suchen die Petent*innen vergeblich nach Maßnahmen zur gezielten Förderung demokratischer Alternativen zu den großen Social-Media-Monopolen – ein eindeutiges Versäumnis. Aber Save Social gibt nicht auf. Die kommende Legislaturperiode könnte die letzte Chance sein, um die demokratie-zersetzende Macht der Plattformriesen zu brechen. Save Social wird weiterhin dafür kämpfen.
Informationsfreiheitsgesetz bleibt bestehen
Den Plan der Union, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen, haben über 430.000 Menschen auf WeAct durchkreuzt. Gemeinsam mit FragDenStaat forderten sie den Erhalt dieses wichtigen Transparenz-Werkzeugs – schließlich hat es schon zahlreiche politische Skandale ans Licht gebracht.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nun festgehalten, dass das IFG erhalten bleibt und reformiert wird – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Transparenzgesetz! In unserem Beitrag „Erfolg: Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz abgewehrt“ liest Du die ganze Geschichte dazu.
Klimaschutz ins Grundgesetz
Klimaschutz wird laut Koalitionsvertrag nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert – eine verpasste Chance. Überall im Land setzen sich Bürgermeister*innen auf kommunaler Ebene für mehr Klimaschutz ein, doch leider stoßen sie dabei immer wieder auf Hindernisse. Zu wenig Personal und Geld führen dazu, dass konkrete Klimaschutzprojekte schlicht nicht umgesetzt werden.
Ein großes Problem ist, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen gemeinsam Klimaschutzaufgaben finanzieren dürfen. Das erschwert nachhaltige Klimapolitik enorm. Eine Grundgesetzänderung könnte Klimaschutz und Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe machen. Dann müssen Bund und Länder gemeinsam mitwirken – denn diese Aufgaben sind für die ganze Gesellschaft bedeutsam und dienen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse.
Klimaanpassung und Naturschutz werden im Koalitionsvertrag gestärkt
Die gute Nachricht: Klimaanpassung und Naturschutz werden im Koalitionsvertrag gestärkt. Die neue Bundesregierung will tatsächlich prüfen, ob beides als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festgeschrieben werden soll.
Das ist ein Teilerfolg für die Petition „Klimaschutz ins Grundgesetz – für zukunftsfähige Kommunen“. Über 100.000 Menschen haben die Petition von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. unterschrieben. Am 25. März, als der neue Bundestag das erste Mal zusammenkam, wurde sie sogar öffentlichkeitswirksam übergeben. Dass Klimaanpassung nun politisch an Bedeutung gewinnt und die Kommunen gestärkt werden, ist auch dieser zivilgesellschaftlichen Initiative zu verdanken.
Übergabe der Petition „Klimaschutz ins Grundgesetz“ von BürgerBegehren Klimaschutz in Berlin. Für die CDU nahm der Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschuss des Bundestags Andreas Mattfeldt die Petition entgegen.
Besonders wichtig ist der Prüfauftrag zur Gemeinschaftsaufgabe – denn er lässt Spielraum für politische Verhandlungen und künftige Weichenstellungen. BürgerBegehren Klimaschutz e. V. wird also weiter dranbleiben und sich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz auch als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wird.
Atomkraftwerke bleiben aus
Atomkraftwerke bleiben endgültig aus! Die Forderung der Union nach einem Atomkraft-Comeback hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft – obwohl Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) im Wahlkampf immer wieder darauf drängten, bereits stillgelegte AKWs wieder anzufahren. Das ist ein toller Erfolg, zu dem auch die WeAct-Petition von .ausgestrahlt mit über 150.000 Unterstützer*innen beigetragen hat – wie, das liest Du hier: „Erfolg: AKW-Comeback verhindert“
Leider droht schon der nächste energiepolitische Irrweg. Die Bundesregierung hält im Koalitionsvertrag fest, dass sie in die Forschung zur Kernfusion investieren möchte. Die unausgereifte Technologie würde Milliarden verschlingen und wäre erst in Jahrzehnten einsetzbar – viel zu spät, um das Klima zu schützen. .ausgestrahlt bleibt deshalb weiter dran und fordert: Statt für Atom-Illusionen öffentliche Gelder zu verschwenden, sollte Schwarz-Rot Vollgas geben beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Diese Beispiele zeigen: Unser gemeinsames Engagement lohnt sich und bringt Veränderung. In den nächsten vier Jahren wird es immer wieder auf unseren Einsatz ankommen. Mach auch Du Dich stark für die Themen, die Dir wichtig sind!
Bei WeAct kannst Du in wenigen Schritten Deine Petition starten. Langjährige Erfahrung, Expertise rund um Strategie, Kommunikation und Aktionsplanung: Bei WeAct teilen erfahrene Campaigner*innen dieses Wissen mit Dir und unterstützen Dich dabei, Deine Petition zum Erfolg zu bringen.
Ganz wichtig: Für Rechtspopulist*innen oder andere Demokratie-Feinde hat WeAct keinen Platz. Wir unterstützen Petitionen, die sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt vorantreiben. Reichweite und Beratung kann man bei WeAct nicht kaufen – wir arbeiten mit Deiner Petition aus Überzeugung!
Du willst jetzt gerne eine schlagkräftige Petition erstellen, aber weißt nicht wie? Hier findest Du Tipps, damit Deine Petition Erfolg hat.