Montagslächeln: To-do-Brindt-Liste
Kaum im Amt holt Innenminister Dobrindt seine To-do-Liste raus. Auf der steht ganz oben die Asyl- und Migrationspolitik. Die neue Karikatur von Harm Bengen zeigt, in welche Richtung der neue innenpolitische Kurs geht.
Die neue Regierung ist noch keine Woche im Amt, schon gibt es die ersten Diskussionen. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) legt direkt ein riesiges Thema auf den Tisch: Grenzschließungen. In der neuen Karikatur von Harm Bengen lässt sich erahnen, in welche Richtung die Pläne von Dobrindt gehen.
Grenzschließungen trotz EU-Vereinbarungen
Migration und Asylpolitik waren die Top-Themen im Wahlkampf. Friedrich Merz (CDU) versprach, dass es unter ihm als Kanzler Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen geben sollte. Demnach folgerichtig hat Alexander Dobrindt am ersten Tag als Innenminister genau solche Zurückweisungen angekündigt. Stück für Stück werde man diese ausweiten. Mehr Bundespolizisten sollen an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. So bereits geschehen am Donnerstag und Freitag: 19 Asylsuchende sollen an einer deutschen Grenze abgewiesen worden sein. Vulnerable Gruppen wie Familien oder Schwangere sollen davon ausgenommen werden.
Zu Gast im Talk bei Maybrit Illner sagte Dobrindt: „Unser Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür.“ Das ist zwar so nicht falsch – allerdings gilt über dem deutschen Asylrecht noch das EU-Recht. Auf das Asylgesetz und darauf beruhende Weisungen kommt es nach Einschätzung vieler Juristen nicht an. Wichtiger sind die sogenannten Dublin-Regeln. In der Dublin-III-Verordnung wird beispielsweise geregelt, welcher EU-Staat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. In der Regel ist das der Staat, den der Geflüchtete zuerst betreten hat. Eine Abweisung an der Grenze ist demnach nicht zulässig: Asylsuchende müssten in einem geordneten Verfahren überstellt werden. In der Regel ist dann auch nicht das Nachbarland zuständig, sondern ein Mitgliedstaat an der EU-Außengrenze.
Merz und Söder verteidigen Dobrindt
Parallel stärken die Unionskollegen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) dem neuen Innenminister den Rücken. Beim EU-Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Merz betonte er, keinen politischen Alleingang in der Migrationspolitik gehen zu wollen: „Wir kontrollieren in etwa so, wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr. Wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert.“ Unbestritten ist jedoch, dass seine neue Regierung hinter den schärferen Maßnahmen steht.
Parteikollege Söder scheint ebenso unbeirrt. Er verstehe, „dass es am Anfang beim einen oder anderen europäischen Partner Skepsis“ gebe, sagte der bayerische Ministerpräsident im Interview mit der Bild am Sonntag. Doch er sei überzeugt, „dass die europäischen Nachbarn das am Ende akzeptieren werden“. Es bleibt ihnen bis zur Einschätzung der Lage durch den Europäischen Gerichtshof auch wenig übrig.
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