Der Sonderbericht zur Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie setzt Jens Spahn (CDU) unter Druck. „Ich habe ein reines Gewissen“, betont der frühere Gesundheitsminister in Interviews. Denn scheinbar kann er sich trotz dieses milliardenschweren Fehltrittes ja sicher fühlen: Schließlich ist er ja trotz allem Chef der Unionsfraktion geworden. Die aktuelle Karikatur von Leopold Maurer betrachtet noch einen zweiten Aspekt, der Jens Spahn vor einer Katapultierung aus dem politischen Geschäft bewahrt: Der Maskenbericht wird nur geschwärzt vorgelegt.

Eigentlich sollte er gar nicht veröffentlicht werden; bisher war der Maskenbericht streng geheim. Nun legt die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vor. Die geschwärzten Passagen sollen sich wohl hauptsächlich auf persöhnliche Daten und Geschäftsgeheimnisse bzw. geschäftliche Absprachen beziehen, so Warken.

Der unter Verschluss gehaltene Maskenbericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt dem Bundesgesundheitsministerium bereits seit Januar vor. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hielt ihn dann aber unter Verschluss. „Ich habe ihn wegen des begonnenen Wahlkampfs nicht mehr veröffentlicht“, so Lauterbach.

Wie viel schützt der geschwärzte Maskenbericht Spahn?

Der Bericht ist bisher nur in Teilen einsehbar. In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn aufgezählt. Die Rede ist von einem „Drama in Milliarden-Höhe“, so berichten Recherchen von NDR, WDR und SZ. Dem Rechercheteam liegen weitere Kapitel des Berichts vor. Darin wird in ungewohnt scharfer Form Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Ex-Minister Spahn geübt: von „fehlendem ökonomischen Verständnis“ und „politischem Ehrgeiz“ sei die Rede. Spahn habe in der Pandemie nicht als „Team Staat“, sondern als „Team Ich“ gehandelt.

Die Veröffentlichung des Berichts für die Abgeordneten könnte der neugewonnenen Popularität des neuen Union-Chefs einen Dämpfer verpassen. In wie weit er weitere Klarheit schafft, oder auch durch die geschwärzten Passagen Klarheiten beseitigt oder verschleiert, wird sich zeigen.

Zu Jens Spahn und seiner Karriere in der CDU lässt sich so einiges sagen. Wir haben die größten Kontroversen zusammengetragen: