Freitag, 20. Juni, Weltflüchtlingstag 2025: Bedächtig schreitet die als Justitia verkleidete afghanische Frau eine Flugzeugtreppe vor dem Auswärtigen Amt in Berlin hinab. Die Szene steht für das offizielle Versprechen, welches die Bundesregierung mehr als 2.000 gefährdeten Afghan*innen gegeben hatte: Eine sichere Überführung per Charter-Flug und Aufnahme nach Deutschland. Ein Versprechen, das die Merz-Regierung seit Amtsantritt bricht.
Mit der Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt zeigten Aktive der Initiative „Kabul Luftbrücke“ am vergangenen Freitag ihre Bestürzung darüber. Das Team von WeAct unterstützte sie dabei. Mit der Aktion und einer Pressekonferenz machten sie publik, dass 25 afghanische Schutzsuchende deshalb die Bundesregierung verklagt haben. Die Aufnahmezusage war für viele der Menschen ihre letzte Hoffnung. Ohne eine Chance auf Einreise nach Deutschland erwartet sie nun die Abschiebung zurück in ihren Verfolger-Staat. Und dort? Haft, Folter, Tod.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Die Aktion am Auswärtigen Amt und die Klage-Welle erzeugten ein großes Medienecho. Eine Auswahl:
Merz-Regierung stoppt Rettung von Ortskräften
Die betroffenen Afghan*innen haben bereits ihr Leben riskiert, indem sie nach Pakistan geflüchtet sind – mit der festen Zusage in der Tasche, von dort eine sichere Überführung nach Deutschland zu bekommen. Unter ihnen sind Journalist*innen, Künstler*innen und ehemalige Ortskräfte, die für die deutsche Bundeswehr gearbeitet haben, sowie ihre Kinder und Familien. In Islamabad, Pakistan, sitzen sie jetzt fest. Und stehen vor einem Ultimatum: Pakistan fordert die Ausreise bis zum 30. Juni, danach droht die Abschiebung zurück nach Afghanistan. Die einzigen Wege führen nach Deutschland – oder zu den Taliban.
Trotz bereits offiziell bestätigter Zusagen hat die Merz-Regierung aber das Bundesaufnahmeprogramm gestoppt. Dabei ist das Programm eigentlich genau das, was die Union seit Jahren fordert: Prüfung des Flüchtlingsstatus und Sicherheitschecks außerhalb der deutschen Grenzen. Diese Menschen haben bereits die Bestätigung erhalten, dass Deutschland sie aufnehmen wird. Und dürfen doch nicht kommen.
Klage-Welle gegen die Bundesregierung
Deshalb hat eine Gruppe von gefährdeten Afghan*innen eine Klage-Welle gegen die Bundesregierung wegen ihres gebrochenen Versprechens gestartet. Weitere Klagen sollen folgen. Unterstützt werden die Menschen von der Initiative „Kabul Luftbrücke“, mehreren Anwält*innen und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Die Initiative kämpft für jede*n einzelne*n von ihnen: Sie finanziert die Anwält*innen und Verfahren, kämpft für politische Aufmerksamkeit in Deutschland, berät und unterstützt vor Ort, in Islamabad. Mit einer Petition auf WeAct fordert sie: Die Bundesregierung muss die versprochenen Aufnahmen fortsetzen und die Menschen retten.
Über 100.000 Menschen haben schon unterzeichnet. Sei auch Du dabei: