In über 70 Städten in Deutschland und fast 100 Ländern weltweit forderten Aktivist*innen im Rahmen von internationalen Klimaaktionstagen eine konsequente Klimapolitik. In Deutschland standen die Proteste unter dem Motto „Exit Gas, Enter Future“. Doch nach den Protesten geht es direkt weiter. In der nächsten Zeit werden wichtige klimapolitische Entscheidungen gefällt: Zum Beispiel bei der COP30 vom 10. bis zum 21. November.
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Das Team von Fridays for Future Berlin schreibt regelmäßig im Campact-Blog über Klima-Themen.
COP30 ohne Vorbereitung der EU
Es ist die mittlerweile 30. COP (Conference of the Parties), die diesmal in Belem in Brasilien stattfindet. Die COP ist eine von den Vereinten Nationen organisierte Konferenz, bei der alle Mitgliedsstaaten darüber beraten, wie sie am besten die Klimakrise bekämpfen können. Nach den eher mauen Resultaten der letzten Weltklimakonferenzen in den Ölstaaten Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten ist es nun eigentlich sehr wichtig, gute Ergebnisse bei dieser Weltklimakonferenz zu erzielen.
Bis zum 24. September sollte die Weltgemeinschaft ihre Klimaschutz-Zwischenziele einreichen. Die Ziele sollen eine Verbindlichkeit für die nächsten Jahre gewährleisten und die Arbeitsgrundlage für die diesjährige COP sein. Bis zur Deadline der UN wurden die Ziele aber nur von 56 Ländern eingereicht; die EU konnte sich nicht einigen. Das liegt unter anderem an Friedrich Merz, der die Verabschiedung blockierte. Die Vorbereitungen der COP laufen also holprig – und das in einer Zeit, in der die Klimakrise immer weiter eskaliert.
Fossiler Haushalt 2026
Auch der Bundeshaushalt für 2026 zeigt den Unwillen der neuen Bundesregierung, dauerhaft gegen die Klimakrise vorzugehen. Hier nur ein paar Beispiele: Trotz Rekordhöhe wird der KTF (Klima- & Transformationsfonds) mit nur 33,1 Milliarden Euro finanziert. Das darin enthaltene Budget für die Wärmewende wird um rund 25 Prozent gekürzt. Die Gasumlage wird abgeschafft und noch anfallenden Kosten werden aus dem KTF bezahlt – eine fossile Subvention mit Klimaschutz Geldern zu bezahlen, fällt wirklich nur der Schwarz-Roten Koalition ein.
Zudem soll die BEG (Bundesförderung für effiziente Gebäude) um vier Milliarden Euro gekürzt werden. Dadurch wird die energetische Sanierung von Gebäuden bedeutend zurückgeworfen und ein einfacher Weg zur Einsparung von fossilen Emissionen blockiert. Auch im Verkehrssektor setzt die Regierung falsche Schwerpunkte. Anstatt die Sanierung von bereits bestehender, maroder Infrastruktur voranzutreiben, sollen neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut werden. Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern wird auch der akuten Notlage großer Teile der deutschen Infrastruktur nicht gerecht.
Bericht mahnt zu schärferen Maßnahmen
Die europäische Umweltbehörde (EUA) hat die EU-Länder in ihrem Bericht zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Zwar seien bedeutende Fortschritte bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung gemacht worden. Allerdings seien schärfere Maßnahmen notwendig, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Dies gelte auch für Deutschland. Der Gesamtzustand der Umwelt in Europa sei nicht gut. Damit sich das ändere, müsse man die Maßnahmen des European Green Deal einhalten – und so Nachhaltigkeit fördern.
Eins bleibt auf jeden Fall klar: die Klimakrise eskaliert immer weiter. Aber statt verantwortungsbewusst und effektiv zu handeln, feuert die Bundesregierung sie weiter an. Deswegen bleiben wir laut und präsent in den nächsten Wochen. Gemeinsam zeigen wir, auch nach der Klimademo: Exit Gas, Enter Future!