Ein Leopard-Panzer vor dem Bundestag – was soll das denn? Wir machen damit auf einen unglaublichen Skandal aufmerksam: Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Dabei umgeht der Konzern die deutschen Kontrollbestimmungen für Rüstungsexporte. Vor dem Panzer zeigen wir die tödlichen Folgen des Panzer-Deals mit Erdogan.
Tödliche Folgen
In der Türkei werden Panzer in dem bürgerkriegsähnlichen Konflikt in den Kurdengebieten im Südosten eingesetzt. Satellitenbilder des Menschenrechtskommissars der UN zeigen, wie ganze Stadtviertel zerstört wurden. Die Vermutung liegt nahe, dass dort auch einige der über 700 Rheinmetall-Panzer des Typs Leopard zum Einsatz gekommen sind, die die Türkei in der Vergangenheit aus Bundeswehr-Beständen übernommen hat.
In einem UN-Bericht vom März 2017 wirft der UN-Hochkommissar für Menschenrechte der türkischen Armee „exzessive Gewalt“ in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vor. Dabei kritisiert die UN insbesondere Panzer-Attacken auf dicht besiedelte Gebiete.
Waffen für Erdogan – und den unkontrollierten Export
Rheinmetall will nun eine ganze Panzerfabrik östlich von Istanbul bauen. Dort sollen Panzer für die türkische Armee, aber wahrscheinlich auch für den Export in die Krisenregionen der Welt gebaut werden. Eine unkontrollierte Verbreitung schwerer Waffen in einer konfliktträchtigen Region ist zu erwarten.
Was der Bundestag tun muss
Der Bundestag muss alles versuchen, um die Pläne von Rheinmetall zu stoppen. Deshalb übergaben wir über 200.000 gesammelte Unterschriften an Gesine Lötzsch, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Dietmar Bartsch (LINKE) sowie den Obmann der Grünen, Tobias Lindner. Abgeordnete von Union und SPD lehnten unsere Einladung zur Unterschriftenübergabe aus Termingründen ab.
Aktuell werden 15 Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr mit einem Gesamtvolumen von etwa zwei Milliarden Euro debattiert. Diese Maßnahmen müssen noch vor der Sommerpause vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden. Wir fordern: Der Ausschuss muss diese Aufträge verzögern, solange Rheinmetall an seinen Bauplänen festhält.
Wer meint etwas kritisieren zu müssen, aber kein Rückgrat hat, das am Aktionsort zu tun, hat meiner Meinung nach, das Recht dazu bereits verwirkt. Bei einer so wichtigen Angelegenheit, zählt die Ausrede keine 10 Minuter Zeit zu haben überhaupt nicht.
Rheinmetalls absehbare Panzeropfer haben jedenfalls jetzt schon keine Zeit.
Vielleicht kann Kai Wegner in irgendeiner Funktion in ein Kurdengebiet entsandt werden. Vielleicht würde ihm dort bewusst werden, was wichtig ist.