Der schwarz-gelbe Ausstiegs-Schwindel

Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde beschließen, die Steuern ab dem 31.12.2021 zu senken. Würde das jemand ernst nehmen? Wohl kaum, es wäre eine Lachnummer. Denn bis dahin vergehen noch über zehn Jahre. Doch genau das hat die Bundesregierung in der Atompolitik beschlossen: Bis zum 31.12.2021 soll kein weiteres Atomkraftwerk abgeschaltet werden, dann aber angeblich gleich neun auf einmal. Wer`s glaubt… „Zehn Jahre können in der Politik ein ganzes Zeitalter sein. Oder erinnert sich noch jemand daran, was vor zehn Jahren in der Gesundheitspolitik diskutiert und beschlossen wurde? 2021 wird es nicht mehr relevant sein, was irgendeine Kanzlerin ein Jahrzehnt zuvor kurz nach der japanischen Reaktorkatastrophe gesagt hat. Da zählen viel stärker aktuelle Stimmungen und parteitaktische Vorteile“, sagt der Sprecher unserer Partnerorganisation .ausgestrahlt, Jochen Stay. Und genau darauf scheinen die Atomlobby und ihre Komplizen in der schwarz-gelben Koalition zu setzen: Sie hoffen, dass sich bis 2021 die politische Stimmung wieder dreht und sie ihre Atomkraftwerke dann doch noch länger weiter betreiben können. Die Bevölkerung soll für dumm verkauft werden.

Dabei sah der schwarz-gelbe Atombeschluss auf den ersten Blick wie ein Triumph der Bürgerinnen und Bürger über die Atomlobby aus: Die sieben ältesten Schrottreaktoren und der Pannenreaktor in Krümmel werden endlich stillgelegt. Und die erst vor sieben Monaten von der schwarz-gelben Koalition durchgeboxten Laufzeitverlängerungen wurden wieder rückgängig gemacht. Dass die acht Schrottreaktoren nicht wieder ans Netz gehen sollen ist wirklich ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung, den vor wenigen Monaten noch kaum jemand für möglich gehalten hätte. Das haben wir gemeinsam erreicht und darauf können wir stolz sein! Allerdings gibt es auch hier ein Hintertürchen: Einer der Reaktoren soll nicht endgültig stillgelegt werden, sondern in die sogenannte Kraftwerks-Kaltreserve übernomen werden – ein Vorschlag der schon rein technisch überhaupt keinen Sinn ergibt, wie Reaktorexperten sagen.

Doch im Hinblick auf die übrigen neun Reaktoren ist der schwarz-gelbe Beschluss eine Katastrophe: Vom „schnellst-möglichen Atomausstieg“, den die Kanzlerin nach Fukushima versprochen hatte, ist der schwarz-gelbe Atombeschluss weit entfernt. Selbst Regierungsberater halten einen Atomaustieg schon bis 2015 für machbar. Bis 2022 sollen neun Atomkraftwerke durchlaufen. Jeder dieser Reaktoren ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen oder Ziel eines Terroranschlages werden kann. Abermals wird die Sicherheit der Bevölkerung Konzernprofiten geopfert. Doch das Schlimmste an dem schwarz-gelben „Ausstieg“ ist nicht, dass er zu langsam ist – sondern, dass er wahrscheinlich gar nicht stattfinden wird. Das liegt am Kleingedruckten des Beschlusses: Die Regierung räumt nämlich den Atomkonzernen die uneingeschränkte Möglichkeit ein, von bereits stillgelegten Reaktoren Strommengen auf die laufenden Atommeiler zu übertragen. Das führt dazu, das bis zum 31.12.2021 kein einziges weiteres Atomkraftwerk vom Netz gehen muss. Zehn Jahre lang soll also Stillstand beim Atomausstieg herrschen. In der Zwischenzeit verstopfen die Atomkraftwerke mit ihrer unflexiblen Stromerzeugung die Stromnetze und verhindern so den Aufbau von alternativen Kraftwerkskapazitäten. Der schwarz-gelbe Beschluss ist „energiewirtschaftlich unsinnig, da sie einen kontinuierlichen Umbau der Energieversorgung erschwert, statt ihn zu befo?rdern“, analysiert die Deutsche Umwelthilfe. Es wäre viel einfacher, jedes Jahr zwei Atomkraftwerke abzuschalten und zu ersetzen, als bis 2021 damit zu warten und auf einen Streich gleich neun Reaktoren stillzulegen. Und damit die Atomkonzerne dazu einzuladen, die Energiewende zu sabottieren und in zehn Jahren erneut eine Debatte über Laufzeitverlängerungen zu beginnen. Doch leider scheinen viele Journalisten auf den schwarz-gelben Ausstiegs-Schwindel herein zu fallen. Schreiben Sie deshalb einen Leserbrief an ihre Tageszeitung und machen darauf aufmerksam, wie uns die Bundesregierung hinters Licht führen will. Und verbreiten Sie unsere Online-Aktion „Atomrisiko bis 2022 – Nicht mit uns!“ weiter. Haben Sie denn schon unterschrieben? Kündigen Sie ihren Protest ab. Frau Merkel muss wissen, dass sie den Konflikt um die Atomkraft mit Tricksereien nicht befrieden kann. Das wird sie spätestens diesen Herbst erleben, wenn wieder Castoren nach Gorleben rollen. Mehr rund um das Thema Atomausstieg erfahren Sie in dem Buch „Abschalten! Warum mit der Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können“. Es erscheint am 8. Juni im Fischer-Verlag als Taschenbuch und als E-Book.