Gorleben: Gebrochene Versprechen und eine vertagte Entscheidung

Das Medieninteresse war riesig: Doch nicht nur um Bundesumweltminister Altmaier, Ministerpräsident Kretschmann oder SPD-Chef Sigmar Gabriel scharten sich die Journalisten – sondern auch um die zahlreichen Gorleben-Gegner/innen, deren Protest auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht zu übersehen war. Und auch nicht zu überhören: Die Trommeln und Sprechchöre trugen weit die Straße entlang, und abends waren in zahlreichen Beiträgen Bilder von der Aktion zu sehen.

Für die Gespräche zur Endlagersuche hatte Bundesumweltminister Altmaier einen symbolischen Ort ausgesucht: Die niedersächsische Landesvertretung in Berlin. In Niedersachsen liegt der Salzstock Gorleben, der in den 1970er Jahren aus rein politischen Gründen zum Endlagerstandort auserkoren und seitdem faktisch zum Endlager ausgebaut wurde. Und in Niedersachsen ist seit Januar 2013 eine rot-grüne Landesregierung an der Macht, deren Spitzenkandidaten im Wahlkampf eigentlich verkündet hatten, sie würden einer Endlagersuche nur ohne Gorleben zustimmen.

Dieses Versprechen haben sie nicht gehalten: In dem Gesetzentwurf, auf den sich gestern die Ministerpräsident/innen der Bundesländer, Bundesumweltminister Altmaier und die Chefs der Bundestagsfraktionen von CDU, CSU, SPD und den Grünen einigten, ist Gorleben ausdrücklich enthalten. Zwar kann Gorleben in jedem Verfahrensschritt rausfliegen, heißt es in dem Gesetz. Doch eine Garantie, dass der geologisch völlig ungeeignete Salzstock am Ende nicht doch zum Endlager wird, gibt es nicht.

Und es gibt auch keine Garantie dafür, dass die Sicherheitskriterien dafür sorgen werden, dass Gorleben vom Tisch kommt: Denn die wurden im Gesetz ausgeklammert und in eine Enquete-Kommission verlagert. Die 24-köpfige Kommission – deren genaue Besetzung noch unklar ist – soll Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen öffentlich beraten und das Standortauswahlverfahren vorbereiten. Das birgt ein Risiko: Denn auch in den Diskussionen der Kommission wird der Druck weiter hoch bleiben, die Sicherheitskriterien abzuschwächen und an Gorleben anzupassen – wie dies in der Vergangenheit bereits geschah. Die Verursacher des strahlenden Atommülls, die Betreiber der Atomkraftwerke, stellen jedenfalls schon einmal klar: Sie halten weiter an Gorleben fest.

Die Kommission soll auch Grundsatzfragen der Endlagersuche klären, wie etwa die Frage, ob die hoch radioaktiven Abfälle in der Tiefe oder oberflächennah und rückholbar gelagert werden sollen. Auch zur Beteiligung der Öffentlichkeit soll sie Empfehlungen abgeben. Absurd: Alle diese Fragen werden im Gesetz, das noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, schon beantwortet. Gleich in § 2 heißt es etwa, eine Rückholung des Atommülls sei nicht beabsichtigt. Auch Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Ablauf des Standortauswahlverfahrens werden ausführlich beschrieben.

Zwar soll das Gesetz auf Grundlage der Ergebnisse der Kommission evaluiert und gegebenenfalls geändert werden. Doch viel sinnvoller wäre es, gleich die richtige Reihenfolge einzuhalten: Die Kommission muss zuerst die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, und dann erst sollte ein Gesetz erlassen werden. Aber Umweltminister Altmaier ist wohl viel daran gelegen, wenigstens ein Thema vor der Bundestagswahl abräumen.

Auch wenn die letzte Entscheidung über Gorleben vertagt wurde, hat der Protest der zahlreichen Gorleben-Kritiker/innen viel bewirkt: Die Einrichtung einer öffentlich tagenden Kommission mit Vertreter/innen aus der Zivilgesellschaft, der Abbruch der sogenannten „Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“, der Stopp der Erkundungstätigkeiten in Gorleben und viel Aufmerksamkeit in den letzten Monaten für die Endlagersuche – dies alles hätte es ohne den lautstarken Protest nicht gegeben. Viele Akteure werden die Arbeit der Kommission genau unter die Lupe nehmen und kritisch begleiten. Der Druck der Öffentlichkeit kann auch weiterhin viel bewegen!

Auch Campact war im Bündnis mit anderen Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur Stelle, wenn in den letzten Monaten um das Endlagersuchgesetz gerungen wurde. Seit der damalige Bundesumweltminister Röttgen 2011 einen Neustart der Endlagersuche verkündete, ließen wir eine riesige Castor-Attrappe durch zahlreiche Städte rollen, mobilisierten mit für eine große Demonstration im wendländischen Dannenberg, bildeten gemeinsam mit vielen Menschen ein X vor dem Brandenburger Tor und trommelten gestern vor der niedersächsischen Landesvertretung gegen ein Endlager in Gorleben.

Bis Anfang Mai soll das Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Unsere Online-Aktion mit einem Appell an Umweltminister Altmaier halten wir bis dahin noch offen.

• Online-Aktion: Kein Endlager in Gorleben
• ARD Nachtmagazin: Bund und Länder einigen sich auf Verfahren zur Endlager-Suche
• Tagesschau: Minimalkompromiss bei der Endlagersuche
• Taz: Alles auf Anfang
• Süddeutsche: Bund und Länder wollen bis 2031 neues Endlager finden
• Deutschlandradio: Gorleben? Nein danke!