Ökologischer Fortschritt: Das sagen die Parteien

Beim Aufbruch 2017 haben über 75.000 Campact-Aktive darüber abgestimmt, welche Herausforderungen eine neue Bundesregierung dringend angehen muss. Das Ergebnis: 10 Forderungen für sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritt. Auf diese Punkte haben wir die Wahlprogramme der Parteien abgeklopft.

Forderung 7: Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen

Die deutsche Energiewende wird international bestaunt und als Beispiel dafür gefeiert, dass der Umstieg auf saubere Energieversorgung – ohne fossile Energien und Atomkraft – schnell möglich ist. Doch der Fortschritt stockt: Die Regierung hat die Energiewende in den letzten Jahren stark ausgebremst. Wind- und Solarkraft hat sie gedeckelt. Die Folge: Sie wachsen nicht mehr so schnell, wie sie könnten.

Doch die Erneuerbaren müssen wieder viel stärker wachsen. Kohleausstieg und Energiewende gehen Hand in Hand: Für einen raschen Ausstieg aus den fossilen Energien brauchen wir bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent Erneuerbarer Energien an unserer Stromversorgung. Dafür muss der Zubau der Erneuerbaren, insbesondere der Photovoltaik, deutlich steigen. Bürgerenergie-Genossenschaften haben den Ausbau bisher entscheidend vorangetrieben und sollten gefördert werden. Denn sie schaffen Akzeptanz für die Energiewende.

Ein ausführliches Positionspapier zur Energiepolitik hat der BUND herausgegeben. Du kannst es hier lesen.

Beschleunigen oder bremsen – so stehen die Parteien zur Energiewende

Die CDU/CSU verzichtet im Wahlprogramm darauf, sich für Erneuerbare einzusetzen. Sie will die Energiewende marktwirtschaftlich organisieren: “Wir lehnen dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich ab und setzen stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente” (S. 69). Auch die FDP will die Entwicklung zu mehr Erneuerbaren durch die Dynamik des Marktes gestalten lassen: “Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden” (Wahlprogramm, S. 138).

Die SPD lehnt das EEG nicht explizit ab, will jedoch auch “alternative Finanzierungsmodelle der Energiewende prüfen” (Wahlprogramm, S. 64). Sie stellt die Förderung von Bürger Energiegenossenschaften in Aussicht und sieht in Wind und Sonne “langfristig die kostengünstigste Form der Energieerzeugung” (S. 62).

Auch Die Linke kündigt an, das EEG durch eine neue Energiegesetzgebung abzulösen. Sie macht sich ebenfalls zum Anwalt der Bürgerenergie: “DIE LINKE streitet dafür, dass die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert wird” (Wahlprogramm, S. 81).

Die Grünen wollen das EEG weiterentwickeln und fordern zugleich ein “neues Strommarktdesign, das heißt die Ausrichtung des Energiesystems auf erneuerbare Energien und Lastenmanagement statt auf fossile Kraftwerke” (Wahlprogramm, S. 50). Die jährlichen Ausbauziele sollen erhöht werden, bis 2030 wird eine vollständige Stromversorgung durch Erneuerbare Energien angestrebt. Obergrenzen für den Ausbau sollen abgeschafft und Abgaben auf Energie zugunsten von Erneuerbaren Energien und Speichernutzung neu gestaltet werden.

Ob Strategie oder Ignoranz: Die AfD leugnet in ihrem Wahlprogramm den Klimawandel (S. 65) und lehnt entsprechend alle Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgases CO2 ab. So tritt sie auch für die Abschaffung des EEG ein und fordert im selben Atemzug: “EnEV (Energieeinspar-Verordnung) und das EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) sind abzuschaffen” (Wahlprogramm, S. 66).

Wie stehst Du zur Energiewende? Teile jetzt diesen Beitrag mit Deinen sozialen Netzwerken.

Forderung 8: Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern (gegenüber 1990). Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen wird das Ziel aber sicher verfehlt. Um es doch noch zu erreichen, muss die Bundesregierung die dreckigsten Kraftwerke sofort abschalten. Bis zum Jahr 2020 muss mindestens ein Drittel der Kohlekraftwerks-Kapazitäten vom Netz gehen. Besser wäre noch: Die nächste Bundesregierung schaltet bis zur Wahl im Jahr 2021 Kraftwerke im Umfang der Hälfte der heutigen Gesamtkapazitäten ab.

Langfristig heißt das: Die Regierung muss einen gesetzlich verankerten Kohleausstiegsplan verabschieden, mit dem sich die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen lassen. 2015 wurde in Paris vereinbart, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden soll, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Damit das funktioniert, müssen bis 2030 alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Dafür braucht es schnell einen ambitionierten Plan für einen sozial verträglichen Strukturwandel in den betroffenen Braunkohleregionen, insbesondere in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen – eine Aufgabe, die die neue Bundesregierung keinesfalls auf die lange Bank schieben darf.  

Greenpeace hat einen Plan vorgelegt, wie der Kohleausstieg bis 2030 gelingen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Du kannst ihn hier lesen.

Welchen Plan haben die Parteien für den Kohleausstieg?

Der Kohleausstieg bringt fast alle Parteien in eine schwierige Situation: Aus dem von ihnen anerkannten Pariser Klimaschutzabkommen ergibt sich notwendigerweise, dass Deutschland aus der Kohle aussteigen muss. Mit dem Ende der traditionsreichen Kohlebranche, an der noch immer viele Arbeitsplätze hängen, will sich aber kaum eine Partei auseinandersetzen. So bleibt es in den Wahlprogrammen meist bei einem vagen Bekenntnis zur Energiewende: “Der Strukturwandel in der Energiewirtschaft wird sich fortsetzen”, betont die SPD und verspricht lediglich, die von diesem Wandel betroffenen Regionen zu unterstützen (Wahlprogramm, S. 31).

Auch die CDU/CSU konstatiert nur, dass langfristig “ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden” (Wahlprogramm, S. 68) müsse und der – zeitlich offen gelassene – Ausstieg aus der Braunkohle “parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen” solle (S. 30). Die FDP erwähnt den Kohleausstieg erst gar nicht und verkündet im Wahlprogramm lediglich, dass “auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann” (S. 134). Ähnlich sieht das die AfD, die feststellt: “Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können” (S. 66). Mit der Forderung, die Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nach ihrer technischen Nutzungsdauer (statt nach den gesetzlich festgelegten Reststrommengen) auszurichten, stellt die AfD außerdem den Atomausstieg 2022 in Frage.

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm ein nationales Kohleausstiegsgesetz: “Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen” (S. 83). Neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut, bestehende Braunkohle-Tagebaue nicht mehr erweitert werden. Den Strukturwandel in den Tagebauregionen will die Partei mit einem Strukturwandelfonds unterstützen, über den 250 Millionen Euro pro Jahr für die “soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze” zur Verfügung gestellt werden (S. 84).

Auch die Grünen fordern ein Kohleausstiegsgesetz und wollen den Neubau von Kohlekraftwerken und die Erweiterung von Tagebauen stoppen. Der Kohleausstieg soll 2030 vollendet sein, die 20 “dreckigsten Kohlekraftwerke” sollen sofort vom Netz gehen. Für den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke sollen Grenzwerte gelten. Mit Blick auf die sozialen Herausforderungen des Kohleausstiegs erklärt die Partei: “Die Finanzierung des Strukturwandels muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Energieunternehmen sein” (Wahlprogramm, S. 36).

Kohle stinkt! Teile jetzt diesen Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden.

Forderung 9: Massentierhaltung einschränken

Die Massentierhaltung boomt. Beispiel Schweinefleisch: In den letzten zwanzig Jahren nahm die Produktion in Deutschland um fast die Hälfte zu. Gleichzeitig schrumpfte die Zahl der Betriebe um fast 90 Prozent auf etwa 27.000. Und es geht weiter: Die Agrarindustrie hat insgesamt noch mindestens 720.000 neue Schweineplätze beantragt. Zahlreiche Enthüllungen belegen die gravierenden Missstände in den Ställen, die vor allem die Tiere sehr schwer treffen. Doch auch Anwohner/innen leiden unter dem Gestank der Mastanlagen. Durch zuviel Gülle landet viel zu viel Nitrat im Grundwasser. Und die Arbeitsbedingungen in Tierfabriken und Schlachthöfen sind teils skandalös.

Die neue Bundesregierung kann sehr viel auf den Weg bringen: den Tierschutz verschärfen und für mehr Kontrollen sorgen. Das Baugesetz so reformieren, dass Megaställe nicht länger als „landwirtschaftliche Betriebe“ bevorzugt werden. Oder Fleisch aus Massentierhaltung kennzeichnen. Wichtig ist: Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf Selbstverpflichtungen der Industrie verlassen, sondern muss endlich handeln.

Konkrete Maßnahmen für eine “Tierhaltungswende” schlägt die Verbraucherorganisation foodwatch vor. Du kannst die Forderungen hier nachlesen.

Das sagen die Parteien zur Massentierhaltung

Für die Grünen ist Tierhaltung ein Kernthema. Sie fordern mehr Platz und bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere, tiergerechtes Futter und weniger Antibiotika sowie ein Verbot von Kükenschreddern, Qualzucht und Amputationen. Die Partei ruft das Ziel aus: “Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden” (Wahlprogramm, S. 27). Dazu wollen die Grünen einen Pakt für faire Tierhaltung fördern, Herkunftsbedingungen sollen auf tierischen Produkten gekennzeichnet werden.

Die SPD kündigt an, Betriebe mit artgerechter Tierhaltung zu unterstützen und für Lebensmittel aus solcher Haltung eine eigene Kennzeichnung einzuführen. Ferner verspricht die Partei: “Wir wollen eine nationale und europäische Nutztierstrategie erarbeiten und ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt” (Wahlprogramm, S. 66).

Auch die CDU/CSU will über Tierschutzstandards auf europäischer Ebene verhandeln, plant aber keine strengen Regeln und setzt auf die Steuerung durch Verbraucher beziehungsweise den Markt: “Die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern” (Wahlprogramm, S. 16).

Die Linke macht zum Thema Tierhaltung eine Reihe von Vorschlägen: Tierbestands-Obergrenzen für Regionen und Standorte, Verbote von Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika sowie für das Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Kühe und die Haltung von Zuchtsauen im Kastenstand. Um Verstöße effektiv zu ahnden, setzt sich die Partei für die “vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen” ein (Wahlprogramm, S. 91).

Das Wahlprogramm der FDP äußert sich nur kurz zum Thema Tierhaltung. So will die Partei durch gezielte Agrarinvestitionsförderung Verbesserungen in der Nutztierhaltung erreichen. Zugleich betont sie: “Starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu ehrgeizige Tierwohl-Zertifizierungen überfordern hingegen vor allem kleine Landwirtschaftsbetriebe und beschleunigen somit den Strukturwandel” (S. 55).

Wenig konkret ist die Versicherung der AfD, sich für “eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere” einzusetzen (Wahlprogramm, S. 73). Allerdings benutzt die Partei das Thema, um einseitig kulturelle Praktiken zu denunzieren: “Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD ab” (S. 73).   

Du hast keine Lust mehr auf Massentierhaltung? Dann teile jetzt diesen Beitrag!

Forderung 10: Plastikmüll reduzieren

Die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll ist eines der großen, ungelösten Umweltprobleme. Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr etwa acht Millionen Tonnen Plastik in die Ozeane. Da Plastik nur über sehr lange Zeiträume abgebaut werden kann, steigt die Plastikmenge in den Meeren stetig an. Plankton, Fische und Seevögel fressen es. So gelangt es in die Nahrungskette. Und landet auf unseren Tellern – mit unabsehbaren Folgen für die Gesundheit.

Ein Grund dafür ist der allzu sorglose Umgang mit Plastikverpackungen. Eingeschweißte Gurken, Tomaten im Plastikbecher oder – besonders absurd – geschälte Orangen im Plastikbeutel. Hier kann die Politik ansetzen, zum Beispiel mit einer Abgabe auf Plastikverpackungen. Damit würde sie die Hersteller motivieren, auf Plastik weitgehend zu verzichten.

Das Umweltbundesamt hat einen 7-Punkte-Plan zur Verringerung des Plastikmülls im Meer aufgestellt. Du kannst ihn hier lesen.

Wie gehen die Parteien mit Müll um?

SPD und CDU erwähnen das Thema Plastikmüll nur am Rande und bleiben entsprechend vage. Das Wahlprogramm der SPD verspricht: “Wir reduzieren die Verschmutzung von Nord- und Ostsee durch Plastik, Fischereimüll und Nährstoffeinträge sowie durch Lärm” (S. 64-65). Die CDU/CSU konstatiert ebenso richtig wie nichtssagend: “Die Verschmutzung, Vermüllung und Überfischung der Weltmeere kann sich zu einer großen Katastrophe entwickeln. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist” (Wahlprogramm, S. 67).

Im Gegensatz dazu fordert Die Linke konkrete Maßnahmen wie eine “Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen” sowie ein “Pfandsystem für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher” (Wahlprogramm, S. 92-93). Auch die Grünen wollen Pfandsysteme und Recycling stärken, außerdem will die Partei die Entwicklung abbaubarer Kunststoffe fördern und eine internationale Konvention zur Verringerung von Plastikmüll vorantreiben. Über eine Ressourcenabgabe soll die Förderung einer Kreislaufwirtschaft mitfinanziert werden, ein Wertstoffgesetz soll Recyclingquoten für Müll vorschreiben (Wahlprogramm, S. 22-23).

Die FDP signalisiert, Hersteller von Produkten auch für die spätere Entsorgung in die Verantwortung zu nehmen. Beim Thema Recycling aber unterscheidet sich das Konzept deutlich vom Ansatz der Grünen und setzt auf die Steuerung des Marktes: “Im Gegensatz zum allgemeinen Trend, wieder nach einer stärkeren Rolle der Kreise und Kommunen zu rufen, vertrauen wir vor allem auf die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Entsorgungsunternehmen” (Wahlprogramm, S. 55-56).

Im Wahlprogramm der AfD findet das Thema keine Erwähnung.

Informiere Deine Freunde und Bekannte über den Plastikwahn – teile jetzt diesen Beitrag!

Mehr Infos zur Bundestagswahl

Im Rahmen dieser Übersicht können wir nur kurz auf die jeweilige Position der Parteien eingehen. Wenn Du mehr wissen willst, findest Du alle Wahlprogramme hier.

Du findest diesen Überblick interessant? Dann teile den Beitrag mit Deinen Freundinnen und Freunden.