Saatgut-Vielfalt: Einiges erreicht, aber noch nicht gewonnen
Es hilft, frühzeitig Alarm zu schlagen: Schon bevor EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung veröffentlicht hatte, überrollte ihn eine Protestwelle. Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich bereits in den ersten Tagen an unserem Appell. Auch in anderen Ländern fiel der Protest ähnlich massiv aus. Ein herzliches Dankeschön an alle, die bislang schon […]
Es hilft, frühzeitig Alarm zu schlagen: Schon bevor EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung veröffentlicht hatte, überrollte ihn eine Protestwelle. Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich bereits in den ersten Tagen an unserem Appell. Auch in anderen Ländern fiel der Protest ähnlich massiv aus. Ein herzliches Dankeschön an alle, die bislang schon mitgemacht haben!
Ausnahmen für Nischensorten
Viele Medien berichteten ausführlich über die Kritik an der Saatgut-Verordnung – darunter die Süddeutsche Zeitung und der Deutschlandfunk. Dem vorgestern von Borg vorgelegten Entwurf sind immerhin schon einige Zähne gezogen: Privatpersonen und kleine Unternehmen mit weniger als zehn Angestellten und zwei Millionen Euro Jahresumsatz dürfen „kleine Mengen“ Saatgut von Nischensorten auch ohne Zulassung auf den Markt bringen. Was „kleine Mengen“ allerdings genau bedeutet, will die Kommission später eigenmächtig festlegen – ohne parlamentarische Kontrolle.
Aufwändige Zulassungsverfahren bleiben
Auch sonst haben wir noch nicht gewonnen: Weiterhin dient die Verordnung vor allem den Interessen von Monsanto, BASF, Syngenta & Co. Wiederentdeckte, alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten oder neue Züchtungen müssten nach den Kommissionsplänen künftig ein Zulassungsverfahren bestehen, das auf die Hochleistungssorten der Industrie zugeschnitten ist. Dieses ist aufwändig und teuer – für viele seltene oder regionale Sorten eine unüberwindbare Hürde.
Weiter geht’s!
Jetzt hängt alles am Europaparlament: In den nächsten Monaten wollen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern von „Save Our Seeds“, dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Initiative gegen Nachbau-Gebühren die entscheidenden deutschen Abgeordneten davon überzeugen, für eine Regelung zu sorgen, die die Saatgut-Vielfalt fördert und nicht beschneidet. Wir haben schon viele Ideen dafür entwickelt: Aktionen vor den Büros der Abgeordneten, gezielte Anzeigen in deren Regionalzeitungen, Telefon-Aktionen. In den nächsten Wochen werden wir unsere Strategie festlegen. Gleichzeitig wollen wir beweglich bleiben, um jederzeit auch spontan reagieren zu können.
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Egal, was wir erreichen für Saatgut-Vielfalt, gegen Gentechnik, für Datenschutz: uns droht die Gefahr, dass durch die Hintertür alles zunichte gemacht wird. Das nächste Schlachtfeld wird nämlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sein. Wie ist Campact hier positioniert? Gibt es schon Pläne für eine Kampagne?
Lieber Martin, wir teilen Deine Analyse voll und ganz. Deshalb sind wir seit Monaten in einem lockeren Bündnis von mittlerweile 22 NGOs engagiert, das sich heute der Presse vorstellt und morgen mit einer Aktion (ab 11 Uhr in Berlin, Unter den Linden, vor dem Europäischen Haus) gegen das geplante Abkommen protestiert. Nicht nur die Landwirtschaft ist ein problematischer Bereich des geplanten Abkommens, auch die Chemikalienpolitik, Verbraucherschutz, Internet-Freiheit und Sondertribunale für Konzerne, mit denen sie nicht-öffentlich Staaten verklagen dürfen sind Gegenstand der Verhandlungen.
Der Verhandlungsprozess wird sich über Jahre hinziehen und über weite Strecken intransparent sein. Wann wir aus unserer Hintergrund-Arbeit eine Campact-Kampagne machen, ist noch nicht entschieden. Wir werden das voraussichtlich erst dann machen, wenn der Politik-Prozess kurz vor einer wichtigen Entscheidung steht, auf die wir Einfluss nehmen können. Auf jeden Fall werden wir das Thema weiter beobachten.