Glyphosat: Kein Alleingang der EU-Kommission
Heute hat ein Vermittlungsausschuss der EU erneut über Glyphosat abgestimmt - und wieder die nötige Mehrheit verfehlt. Eigentlich ein großer Erfolg für uns - doch jetzt könnte die EU-Kommission im Alleingang die Zulassung verlängern. Bei unserem Protest bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gab diese leider ein ziemlich bürgerfernes Bild ab.
EU-Kommission: Kein Alleingang für Glyphosat / Foto: Jakob Huber, Campact e.V. [CC BY-NC 2.0]
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Entscheidung im Schatten der Brexit-Abstimmung
Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses wurde von der EU-Kommission auf den 24. Juni terminiert – den Tag nach der Brexit-Entscheidung. Das war natürlich ein denkbar ungünstiger Tag für unseren Glyphosat-Protest. Doch gerade weil uns die Zukunft der EU so wichtig ist, wollen wir verhindern, dass die EU-Kommission bei Glyphosat eine falsche Entscheidung trifft. Eine Zulassung des Ackergifts im Alleingang wäre undemokratisch und den Bürger/innen nicht zu vermitteln.
Kommission zeigt sich bürgerfern
Mit rund 30 Campact-Aktiven demonstrierten wir bei sengender Hitze vor dem Gebäude der Kommission in Berlin, Unter den Linden. Der Leiter der Berliner Vertretung konnte unsere Unterschriften nicht entgegennehmen – verständlich, angesichts der Brexit-Entscheidung. Stattdessen nahm eine Stellvertreterin, Frau Kotthaus, unsere mehr als 600.000 Unterschriften entgegen.
Zu unserer großen Enttäuschung kam sie aber nur an die Eingangstür des Gebäudes – und war nicht bereits sich bei unserer 20 Meter entfernten Protestaktion zu zeigen. Aufgrund der Genehmigung unserer Aktion durften wir mit den 30 Aktiven aber auch nicht an den Eingang des Gebäudes kommen. Lediglich fünf Aktive konnten mich daher zur Übergabe der Unterschriften begleiten. Bürgerferner hätte sich die Kommission kaum präsentieren können.
Darum ist unsere Kampagne dennoch erfolgreich
Doch auch wenn die Kommission jetzt im Alleingang die Glyphosat-Zulassung bis Ende 2017 verlängert ist unsere Kampagne insgesamt erfolgreich. Denn eigentlich sollte Glyphosat ohne Wenn und Aber für weitere 15 Jahre neu zugelassen werden – jetzt geht es nur noch um rund eineinhalb Jahre. Durch unseren heftigen Widerstand und vielseitigen Protest, haben wir die politischen Akteure wach gerüttelt. So wurde aus einer Nebensache ein zentrales politisches Thema, das für viel Wirbel in der Großen Koalition gesorgt hat. Unsere Argumente haben Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) überzeugt, sodass die Bundesregierung sich zumindest enthalten musste – obwohl Agrarminister Schmidt (CSU) ein ausgemachter Glyhosatbefürworter ist.
Im kommenden Jahr wird die Europäische Chemikalien Agentur (ECHA) eine neue Bewertung zu Glyphosat abgeben. Wir haben Grund zur Hoffnung, dass die ECHA die wissenschaftlichen Belege für eine Krebsgefahr durch Glyphosat berücksichtigt – und den Stoff als krebserregend einstuft. In diesem Fall haben wir besten Chancen ein Glyphosat-Verbot durchzusetzen. Wir geben den Kampf gegen das gesundheits- und umweltschädigende Pestizid nicht auf!
Stop it please
Dieses Vorgehen der EU-Kommission(welches eindeutig die Handschrift des ERT trägt) zeigt einmal mehr wie richtig die Entscheidung der Briten war. Die Demokratisierung der EU ist ein Traum der unrealistischer ist als der Sozialismus. Die EU ist nicht geschaffen worden um die Demokratie auszubauen, sondern um sie zu beseitigen. Das Ergebnis kann sich sehen lasssen.
Glyphosat, CETA und TTIP sind doch nur einige Beispiele die uns deutlich zeigen wer hier seine Interessen durchsetzt. TTIP und CETA werden auf die die gleiche brutale und undemokratische Weise durchgesetzt werden wie die Verlängerung von Glyphosat. Ich habe 26 Jahre DDR erlebt, kann mich aber nicht erinnern dass dort dermaßen arrogant Macht demonstriert wurde.
Die Demokratisierung der EU ist wirklich ein dickes Brett, aber dennoch mehr als notwendig. Mit unseren Kampagnen arbeiten wir daran.
Weiter so! Dank an das gesamte CAMPACT-TEAM.
You are poisoning the Earth & our health! Go green, go vegan! The future will be green, or there will be no future!
Schluss mit Glyphosat !!!
Wo bleibt unser „Vorsorgeprinzip“?
Ebnet die EU damit schon mal den Weg für CETA und TTIP – vorbei am Bürgerwillen?
Die Briten haben heute RICHTIG entschieden!
Dieser EU-Apparat mit über 30.000 Mitarbeitern entwickelt eine Eigendynamik, die längst nicht mehr im Interesse der Menschen, sondern AUSSCHLIEßLICH im Interesse der Großkonzerne und Banken agiert. Besonders dann, wenn er sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht und ungefragt ein von selbstherrlichen Bürokraten geführtes Großreich aufbaut.
Schluss damit !!!
Kein normal denkender Mensch will Glyphosat. Es nützt nur Monsanto, niemandem sonst!
Untersucht die Bauern, die dieses Gift verwenden. Und deren Vieh, die das vergiftete Futter fressen. Dann braucht ihr keine weiteren „geschönten“ Bewertungen oder im Interesse der Industrie gefälschten Gutachten!
Katrin Mohr
Bei aller Kritik an der EU – wir halten die Entscheidung der Briten aus der EU auszutreten für einen großen Fehler. Die großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Artensterben, Gestaltung der Globalisierung etc. können wir nicht mit Kleinstaaterei lösen. Doch kein Zweifel, wir müssen die EU ganz grundlegend demokratisieren.
Gerald,
deiner Meinungsäußerung vom 27.6.16 stimme ich komplett zu.
Nein Danke! Es geht um Nahrungsmittel jeder Bürger hat Mitspracherecht!
Nun ja, jeder Bürger kann doch entscheiden was er kauft….Es kaufen die denen CETA und TTIP egal sind
Stop it!