In einer Anhörung zur pauschalen Massenspeicherung von IP-Adressen wurde, bis auf ein wenige Lichtblicke, wieder auf der Stelle getrampelt. Dabei gibt es in letzter Zeit einige Wendungen, die Anlass genug sind, die Debatte in eine produktive Richtung zu drehen, so dass Kinder und digitale Freiheiten gleichermaßen geschützt werden.
Geht es endlich voran beim Thema Vorratsdatenspeicherung? Aktuell sieht es so aus. Aber: Wenn sich in diesem Herbst nichts ändert, dann wahrscheinlich gar nicht.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war – und was wir jetzt vorhaben.
Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschüsse und Bundestag. Trotz strömendem Regen versammelten sich heute viele Bürger/innen vor dem Reichstag und sagten „Stopp!“. Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis – und warum wir trotzdem Hoffnung haben, dass der Beschluss nicht durchkommt.
Überwachungsfans freuen sich: Die Bundesregierung hat überraschend die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wagen ein bildstarkes Gedankenspiel und zeigen, was passiert, wenn der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung nicht verabschieden würde.
Wir haben Sigmar Gabriels Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung unter die Lupe genommen und stellen fest: Das Körnchen Wahrheit muss man hier lange suchen.
Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung. Die bräuchten wir – zur Terrorabwehr. Dieses Spiel kennen wir schon. Wie Gabriel die Angst der Bürger/innen ausnutzt, weil ihm die Argumente fehlen.