Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird geklagt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Lest hier, warum unser Einsatz gegen das Überwachungs-Gesetz trotzdem nicht umsonst war – und was wir jetzt vorhaben.

So hat der Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung abgestimmt

Die Bundesregierung paukte die Vorratsdatenspeicherung innerhalb weniger Tage durch Ausschüsse und Bundestag. Trotz strömendem Regen versammelten sich heute viele Bürger/innen vor dem Reichstag und sagten „Stopp!“. Über das ernüchternde Abstimmungsergebnis – und warum wir trotzdem Hoffnung haben, dass der Beschluss nicht durchkommt.

Tagesschau: Campact-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Plenarsaal übergeben

Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Damit kann auf Vorrat gespeichert werden, wer wen wann angerufen hat und mit welcher IP-Adresse wir ins Netz gehen. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundestag in der ersten Lesung beraten. Die mehr als 110.000 Unterschriften unter den Campact-Appell gegen das Vorhaben wurden Heiko Maas vom Abgeordneten Jan Korte übergeben. Um 20 Uhr berichtete dann die Tagesschau ausführlich.

Warum Vorratsdatenspeicherung unsere Freiheit einschränkt

Nach den schrecklichen Morden von Paris flammen in ganz Europa wieder Debatten um mehr Überwachung auf. Doch es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, wenn Politiker als Reaktion auf einen Anschlag auf die Pressefreiheit Überwachung fordern. Dieses Video erklärt, warum Überwachung unsere Freiheit tatsächlich gefährdet, statt sie zu verteidigen.