Antwort der Piratenpartei

Sehr geehrter Herr Kolb, sehr geehrter Herr Austrup,

vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 11.04.2012 an Herrn Paul. Als Mitarbeiterin des Wahlkampfteams möchte ich als fachkundige Ansprechperson zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung nehmen:

Die Piraten NRW begrüße Ihren Appell ausdrücklich. Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache! Die Haushaltskonsolidierung kann nicht allein auf weiteren Sparmaßnahmen fußen!

Auf unserem Landesparteitag am 14./15. April in Dortmund haben wir uns zu diesem Thema klar und eindeutig positioniert. Wir haben uns mit überragender Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in einer überarbeiteten Form ausgesprochen. Dieses Ziel haben wir als Positionspapier verabschiedet. Darunter verstehen wir eine richtungsweisende Aussage. Ein weiteres Aussetzen der Vermögensteuer soll es mit uns nicht geben!

Die Piratenpartei NRW will diese überfällige Reform anstoßen. Um dem Umverteilungsmechanismus unseres Wirtschaftssystems entgegenzuwirken, sollen Sach- und Geldvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Nicht nur Eigentum verpflichtet! Aufgrund der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich stehen die Piraten auch für den Satz: „Kapital verpflichtet!“

Wir begrüßen Ihr politisches Engagement sehr und wünschen Ihrem Bürgerappell weiterhin viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
(Name der Redaktion bekannt)

 

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Sehr gut, liebe Piraten. Ein Thema, das schon längst wieder hätte aktuell sein müssen und kein Anderer will sich damit auseinander setzen. Viel Erfolg bei dem Unterfangen.

  2. Sehr geehrter Pirat,

    es ist erfreulich, dass sich auch die Piratenpartei für eine Vermögensteuer einsetzt. Sie ist – wie CAMPACT richtig verdeutlicht – mehr als überfällig und in vielen Ländern ebenso selbstverständlich wie ein höherer Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen.

    Was ich nicht verstehe ist, warum es dazu eine Expertenkommission bei einer einzelnen Partei braucht. Experten gibt es zum Thema Finanzen und Steuern doch nun wirklich viele, allein in der Initiative „Vermögensteuer jetzt“ oder bei der Gewerkschaft ver.di, mit denen Campact ja auch gemeinsam für die Vermögensteuer wirbt.

    Die Vermögensteuer scheitert einzig am politischen Willen der neoliberalen Kräfte des Turbokapitalismus, wie die erfreulich ehrlichen Antworten hier von CDU und FDP ja auch zeigen. Und sie scheiterte in den vergangenen 15 Jahren auch am politischen Willen von SPD und Grünen, die sich spätestens seit ihrer Regierungsübernahme im Bund 1998 immer mehr zu Verwaltern kapitalistischer Ausbeutung entwickelt haben.

    Wie es geht, das hat CAMPACT doch im Video wunderbar gezeigt, Detailberechnungen liefert Ihnen mit Sicherheit die Abteilung Wirtschaftspolitik bei ver.di

    Sorge macht mir auch, dass sich die Piraten auch für eine Erhöhung von Verbrauchsteuern einsetzen, die Rede war meines Wissens von der Mehrwertsteuer. Das ist hemmend für die Binnennachfrage und sozial ungerecht.

    Können Sie da vielleicht Antworten geben?

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