Antwort von Katharina Schwabedissen (DIE LINKE)

Liebes Campact Team,
liebe Unterzeichnende!

Herzlichen Dank für diese Initiative!

DIE LINKE fordert seit ihrer Gründung die Einführung einer Vermögenssteuer. Wir plakatieren in NRW „Millionärsteuer als Schuldenbremse“. Während alle anderen Parteien die Schuldenbremse über Kürzungen bei der Mehrheit der Menschen erreichen wollen, will DIE LINKE an die Vermögen der Reichen und Superreichen, die in den letzten Jahren immens gewachsen sind.

Mit der Steuerreform von 2.000 hat eine gigantische Umverteilung zu Lasten der öffentlichen Kassen und zu Gunsten von Vermögenden stattgefunden. Diese Umverteilung muss rückgängig gemacht werden! Wir erleben hautnah die Folgen der Umverteilung: An unseren Wohnorten, in der Lohntüte, bei den Sozialleistungen und den ständig teurer und weniger werdenden öffentlichen Dienstleistungen. Was in den 50er und 60er Jahren erkämpft wurde, wird jetzt mit einem Federstrich einfach hinweg-privatisiert – und zwar auf Kosten vieler Menschen.

DIE LINKE. NRW hat im Landtag die Regierung immer wieder aufgefordert, Initiativen zu Umverteilung von Oben nach unten auf den Weg zu bringen. Doch SPD und Grüne reden über soziale Gerechtigkeit ohne sie tatsächlich einzufordern.

Ohne DIE LINKE im Landtag von NRW wird sich gar nichts ändern – auch nicht die Politik von SPD und Grünen! Also: Druck machen und am 13. Mai das Kreuz bei der LINKEN machen!

Solidarische Grüße

Katharina Schwabedissen

 

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich freue mich auch sehr über die Initiative von CAMPACT, auch über das super erklär-Video, wie so eine Vermögensteuer funktioniert. Denn unsere Millionärsteuer ist ja eine Vermögensteuer. Allerdings fordern wir, Vermögen, die oberhalb von einer Miliionen Euro liegen, mit 5% zu besteuern. Für das Land NRW spült dies mindestens 16 Milliarden Euro jährlich in die Kassen. Die verlogene Diskussion über die „Schuldenbremse“ oder über kommunale Totsparpakete (die man dann auch noch „Stärkungspakt“ nennt) wäre einfach vorbei.
    Das Land NRW hat insbesondere im Bereich der Schulen (Inklusion nach UN-Charta), Kitas (Sofortfinanzierung von 100.000 Plätze zum Preis von einer Milliarde aufgrund des 2013 geltenden Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren) und Hochschulen (Unterfinanzierung nach fehlender Kompensation der Studiengebühren und dringender Studienplatzbedarf vor allem für Masterplätze) politische und volkswirtschaftliche Pflichtaufgaben zu leisten. Nur DIE LINKE macht für diese Pflichtaufgaben des Landes überhaupt einen Finanzierungsvorschlag.
    CAMPACT ist eine tolle Organisation, die viel Leben auf die außerparlamentarische Bühne gebracht hat. Ich habe spontan auch etwas dafür gespendet…

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