Antwort von Sylvia Löhrmann (Bündnis 90 / Die Grünen)

Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,
sehr geehrter Herr Austrup,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Brief und die Frage nach meiner Meinung und der meiner Partei zur Einführung einer bundesweiten Vermögenssteuer.

Wir GRÜNE unterstützen die Einführung einer Vermögensteuer unbedingt. Wir haben die Vermögensteuer bereits in den aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW verankert und dieses Thema federführend landes- sowie bundesweit in den sachlichen politischen Diskurs eingebracht.

Die finanziellen Lasten, die sich aus den Folgen der Krise für alle staatlichen Ebenen ergeben haben, und die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz wollen wir gerechter verteilen und deshalb insbesondere auch die Besitzerinnen und Besitzer sehr großer Vermögen stärker als bisher in die Verantwortung nehmen.

Um zu gewährleisten, dass die notwendigen Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen, sprechen wir uns für die verfassungsmäßige Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus, um so jährlich bis zu 10 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellen zu können.

Für uns GRÜNE ist die Vermögensteuer Teil eines integrierten Finanzkonzeptes, zu dem u.a. zusätzlich die Revitalisierung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung einer Transaktionssteuer gehören.

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, wenn es um die Bewältigung der Schulden- und Finanzkrise geht.

Uns ist bewusst, dass die Einführung der Vermögensteuer zum einen nur ein Baustein von vielen für eine gerechte Besteuerung sein kann und zum anderen, dass es für die Einführung der Vermögensteuer einer Mehrheit sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag bedarf.

Deshalb gilt es hier für uns GRÜNE, vehement für politische Mehrheiten zu kämpfen, um auf beiden Ebenen eine realistische Einführung der Vermögensteuer gewährleisten zu können. Daher muss der Zeitpunkt im Konsens mit möglichen Mehrheitskonstellationen gewählt werden, sprich nach einer Bundestagswahl 2013 mit hoffentlich dann einer Grünen Regierungsbeteiligung sowohl im Bund als auch in NRW.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann

 

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