Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auf die Forderungen der Campact-Aktiven für eine progressive Handelspolitik geantwortet. Wir gehen im Detail auf ihre Erwiderungen ein – und widerlegen Malmströms These, dass die EU-Handelspolitik bereits jetzt schon ökologisch und sozial sei.
Illegaler Holzhandel ist eine Ökokatastrophe. Und doch nutzt die EU das Handelsabkommen mit Japan nicht dazu, den viertgrößten Importeur von illegalem Holz zum Handeln zu bewegen. Umweltexperte Alexander von Bismarck erklärt, wie JEFTA auch europäische Wälder schützen könnte.
Geheimniskrämerei, private Investor-Staat-Klagen, Regeln zu Gunsten von Konzernen – das hatten wir alles schon mal mit TTIP. Dennoch drängt die EU-Kommission kurz vor dem G20-Gipfel auf eine schnelle Einigung zum EU-Japan-Abkommen. Aber: Viele Fragen sind noch offen – und der Vertrag ist längst nicht fertig verhandelt.
Hundreds of thousands have protested against TTIP and CETA in recent years. More than three million people in the EU signed the citizens‘ initiative against TTIP and CETA. They demanded a trade policy for all citizens instead of a one-sided policy for business groups and investors. The EU cannot continue business as usual after these protests. Campact shows how a progressive EU trade policy should look like.
Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Über drei Millionen Menschen in der EU unterzeichneten die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Sie forderten eine Handelspolitik für alle Bürger/innen statt einseitig nur für Konzerne und Investoren. Nach diesem Widerstand kann es kein „weiter so” geben. Campact zeigt, wie eine progressive EU-Handelspolitik aussehen kann.
Europaweit strömen Menschen auf die Straßen – für ein tolerantes, vereintes und friedliches Europa. Denn rechte Parteien wollen die EU spalten und alte Grenzen zurück. Aber sie sprechen nicht für alle Bürger/innen. Wir stehen auf für die EU – und wollen sie verbessern.
Die EU-Kommission reagiert auf die Proteste gegen die Sonderklagerechte für Konzerne: Ein “Multilateraler Investionsgerichtshofs” soll das System verbessern. Doch dieser Vorschlag ist gefährlich.
Ein exklusiver Gerichtshof nur für Konzerne – innerhalb weniger Tage haben mehr als eine Viertelmillion Menschen unseren Appell gegen diesen Plan der EU-Kommission unterzeichnet. Gemeinsam bringen wir heute den Protest direkt zur Kommission nach Brüssel.