Fernab in Brüsseler Hinterzimmern werden TTIP und CETA ausgehandelt, die Handelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie könnten sich bald direkt auf unser Leben auswirken.
Maude Barlow ist schockiert. Die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises hat den geleakten Text von CETA gesehen und sagt: „Er beseitigt, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“ Tief besorgt bittet sie Europa, das Abkommen abzulehnen.
Letzte Woche wurde bekannt, dass der CETA-Vertragstext fertig verhandelt ist – gestern hat ihn die Tagesschau geleakt. 521 der insgesamt 1500 Seiten sind online , die noch fehlenden Anhänge dürften ebenfalls bald durchsickern.
Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.
Die TTIP-Verfechter hatten nicht damit gerechnet, dass wir ernst machen. Dann zitterten sie, als bekannt wurde, dass über 24.000 Campact-Aktive direkt vor der Europawahl 6,5 Millionen „Denk-Zettel“ gegen TTIP verteilen. Kein Politiker kam noch am Thema TTIP vorbei. Die CDU geriet ob ihrer schlechten Noten ins polemische Flattern, die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz […]
In den Tagen vor der Wahl haben sich viele der neuen EU-Abgeordneten festgelegt: Einem Abkommen, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards senkt, Arbeitnehmerrechte oder die kulturelle Vielfalt gefährdet, werden sie nicht zustimmen. So sagten es viele im BUND-Kandidat/innencheck, bei Abgeordnetenwatch oder auch live im direkten Gespräch. Drei Tage vor der Wahl übergaben wir alle Unterschriften, die von […]
So geht’s bei der EU-Wahl: Konzern-Lieblinge wie Fracking, Gen-Food, Wasserprivatisierung abwählen
CDU open air, das hat Seltenheitswert – die Unions-Prominenz traut sich in diesem Wahlkampf fast nie auf die Marktplätze. Man bleibt lieber unter sich in geschlossenen Hallen, wo man nicht mit Gegenkundgebungen rechnen muss. Von denen mangelt es in Hamburg heute nicht: Auf dem Alten Fischmarkt holen sich 200 Menschen unsere Klatschpappen, um damit David […]