Ein Erklär-Video über das zwischen der EU und den USA im geheimen verhandelte Freihandelsabkommen TTIP, das uns alle betrifft. Vorsicht – nichts für schwache Nerven.
Nach monatelangem Gezerre um die Frage, ob und wie Edward Snowden dem Innenausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen könne, liegen sie jetzt vor: Zwölf Seiten, auf denen Snowden schriftlich eine Handvoll Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Nur drei Tage zuvor hatte die Datenschutzkommission der US-Regierung die Spähprogramme der NSA als nutzlos und grundrechtswidrig verdammt – dann schaffte es die ARD, ihr Exklusiv-Interview mit Edward Snowden nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu senden. Das Gespräch mit dem Mann, dem die Welt das Wissen um die gigantischste Spitzelei ever verdankt, wurde im Nachtprogramm […]
Die Entscheidung ist vertagt: Der EU-Ministerrat konnte sich letzte Woche auf keine konkrete Agrosprit-Strategie einigen.
Gehweg-Parken gleich neben dem Radweg, unter den Augen der Polizei – das darf nur ein Ministerauto. Nahrungsmittel verbrennen, obwohl Millionen Menschen hungern – das darf und muss zwangsläufig jeder Autofahrer hierzulande, denn Sprit ohne Lebensmittel-Zusatz gibt es in Deutschland nicht mehr.
Am vergangenen Freitag, als die Botschafter der Mitgliedsstaaten (Coreper) über Agrosprit berieten, hat die Industrielobby einen Etappensieg errungen.
Wir jagen Nahrung durch den Auspuff – während Millionen Menschen hungern. Am Freitag verhandelt die EU über den Ausstieg aus dem Agrosprit, Deutschland mauert noch. Wenn wir jetzt schnell reagieren, können wir die Blockade auflösen.
Es ist, als wäre dieser Mann eine heiße Kartoffel. Die Politiker winden sich und suchen Ausreden, warum sie ihm nicht helfen. Seine Enthüllungen nahmen sie dankbar an, aber Schutz in Deutschland wird ihm verweigert.