Erklär-Video über das zwischen der EU und den USA im geheimen verhandelte Freihandelsabkommen TTIP, das uns alle betrifft. Vorsicht – nichts für schwache Nerven.
Nach monatelangem Gezerre um die Frage, ob und wie Edward Snowden dem Innenausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen könne, liegen sie jetzt vor: Zwölf Seiten, auf denen Snowden schriftlich eine Handvoll Fragen der Abgeordneten beantwortet.
Nur drei Tage zuvor hatte die Datenschutzkommission der US-Regierung die Spähprogramme der NSA als nutzlos und grundrechtswidrig verdammt – dann schaffte es die ARD, ihr Exklusiv-Interview mit Edward Snowden nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu senden. Das Gespräch mit dem Mann, dem die Welt das Wissen um die gigantischste Spitzelei ever verdankt, wurde im Nachtprogramm […]
Die Entscheidung ist vertagt: Der EU-Ministerrat konnte sich letzte Woche auf keine konkrete Agrosprit-Strategie einigen. Weder der Kommissionsplan noch der von der Bundesregierung unterstützte „Kompromissvorschlag“ Litauens setzten sich durch. Die litauische Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, den Agrosprit-Anteil am Gesamtverbrauch auf sieben Prozent zu deckeln. Während Polen und Ungarn noch mehr bzw. unbegrenzt Agrosprit beimischen wollen, unterstützen […]
Gehweg-Parken gleich neben dem Radweg, unter den Augen der Polizei – das darf nur ein Ministerauto. Nahrungsmittel verbrennen, obwohl Millionen Menschen hungern – das darf und muss zwangsläufig jeder Autofahrer hierzulande, denn Sprit ohne Lebensmittel-Zusatz gibt es in Deutschland nicht mehr. Der Darsteller in der überdimensionalen Maske von Umweltminister Altmaier führt den Irrsinn vor, der […]
Die Schlagzeilen lasen sich gut: „EU-Staaten wollen Biosprit-Nutzung begrenzen“, die „Biosprit-Produktion drosseln“. Doch tatsächlich hat am vergangenen Freitag, als die Botschafter der Mitgliedsstaaten (Coreper) über Agrosprit berieten, die Industrielobby einen Etappensieg errungen. Denn der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission lautet, die Agrosprit-Quote auf den aktuell erreichten Stand von rund 5 Prozent zu deckeln. Die Mehrheit der […]
Wir jagen Nahrung durch den Auspuff – während Millionen Menschen hungern. Am Freitag verhandelt die EU über den Ausstieg aus dem Agrosprit, Deutschland mauert noch. Wenn wir jetzt schnell reagieren, können wir die Blockade auflösen. Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell! Wer an der Zapfsäule E10-Benzin oder Diesel in seinen Wagen füllt, denkt nicht unbedingt: Gerade läuft […]
Es ist, als wäre dieser Mann eine heiße Kartoffel. Die Politiker winden sich und suchen Ausreden, warum sie ihm nicht helfen. Seine Enthüllungen nahmen sie dankbar an, aber Schutz in Deutschland wird ihm verweigert. Mit unserer Aktion vor dem Bundestag forderten wir die Parlamentarier auf, Rückgrat zu zeigen – und Snowden vor einen Untersuchungsausschuss zu […]