Alptraum eines Autofahrers: Der Wagen wird immer schneller und schneller, rast auf einen Abgrund zu – und beim Tritt aufs Bremspedal passiert so gut wie nichts. Jeder Bremsversuch führt höchstens dazu, die Beschleunigung etwas zu dämpfen. Der TÜV würde jeden Wagen aus dem Verkehr ziehen, dessen Bremsen so schwach sind. Mit dem Mietpreissteigerungs-Beschleunigungsdämpfer, den die Koalitonäre in spe gestern vorstellten, verhält es sich ähnlich.
Am Donnerstag, 10. Oktober 2013, sondierten Grüne und Union die Möglichkeiten für eine Koalition. Von den eintreffenden Verhandlungsführer/innen der Grünen forderten wir: Standhaft bleiben, Reichtum besteuern! Unsere Aktion präsentierte einen unentschlossenen Trittin, der von Merkel und Kretschmann mit einem Ministersessel gelockt wird und von den umfairteilen-Aktiven an die Wahlversprechen der Grünen erinnert wird. Am Montag, […]
„Steuern nein danke – ich kauf mir eine Lobby!“ Denn: „Wozu Schwimmbäder? Wir haben doch Pools!“ Sie nehmen kein Blatt vor den Mund, die Herren im feinen Zwirn, die sich breitbeinig vor einem Haufen großer Geldsäcke postieren. „Abgeben? Wozu? Das Volk kann nicht mit Geld umgehen. Ich schon. Das Ergebnis sehen Sie ja.“
Wer ein Thema auf die politische Tagesordnung setzen will, kann es so machen wie manche Lobby-Organisation. Die setzen normalerweise eine Abteilung von PR-Fachleuten daran, sich monatelang Gedanken zu machen, wie sie die Agenda von Politikerinnen und Politikern verändern. Das kostet dann eine Menge Geld und führt (zum Glück) nur manchmal zu etwas.
In einer Woche wird gewählt – der nächsten Bundesregierung haben gestern Tausende Menschen schon mal etwas ins Aufgabenheft geschrieben: Sorgt endlich für Steuergerechtigkeit, statt weiter unser Gemeinwesen kaputtzusparen!
Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Appell „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ übergaben wir gestern gemeinsam mit Bündnis-Aktivist/innen an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wir nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: „Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!“ stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.
„Er will nicht. Ich habe noch mal gefragt, aber eine Übergabe wird nicht stattfinden.“ Der freundliche Darmstädter Polizeibeamte zuckt mit den Schultern. „Tut mir leid.“ Die Flucht des Volker Bouffier setzt sich also fort.
Anzug, Gelfrisur, breites Grinsen – „Volker Profité“ von der gleichnamigen Maklerfirma will heute wieder eine mobile Wohneinheit loswerden und dabei einen guten Preis erzielen, denn: „Das Geld geht in die Lederpolster für meinen Ferrari.“ Lage des Objekts: Wiesbaden, gegenüber den Rhein-Main-Hallen. Lange Schlangen vor deren Eingang, schon Stunden bevor dort Angela Merkel und Volker Bouffier den CDU-Wahlkampf offiziell eröffnen werden.