Braucht Edward Snowden immer noch Schutz in Deutschland? Er hat doch jetzt Asyl in Russland bekommen – hat sich unsere Kampagne damit nicht erledigt? Das russische Asyl ist nach allen vorliegenden Informationen nicht mehr als eine vorläufige Notlösung. Sie gestattet Snowden zwar, nach fast sechs Wochen endlich den Transitbereich des Moskauer Flughafens zu verlassen. Doch […]
Nicaragua, Venezuela und Bolivien haben Edward Snowden inzwischen Asyl angeboten – doch gelöst ist die Snowden-Affäre damit noch längst nicht. Das gilt erst recht für den Überwachungsskandal, den er aufgedeckt hat. Wer sich öffentlich mit Snowden solidarisch zeigen und gegen Bespitzelung protestieren will, kann hier Material herunterladen und diesen Blogbeitrag bei Facebook, Google+ oder Twitter […]
Den Whistleblower Snowden schützen – die deutsche Regierung könnte, wenn sie wollte. Das ist den Bürgern in Deutschland klar. Und es macht sie wütend. Gestern erst haben wir die Unterschriften-Kampagne gestartet. Heute haben bereits über 100.000 Menschen unterschrieben. Gestern am späten Nachmittag schickten wir die Einladung zur heutigen Protest-Aktion vor dem Kanzleramt raus. Heute forderten […]
Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der […]
Wohnen ist ein Menschenrecht – doch vielerorts wird das Dach überm Kopf zum Luxusgut, weil die Mietpreise explodieren. Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer – doch immer mehr Menschen werden aus ihren Vierteln verdrängt oder gar per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit getrieben. Rund 5,5 Millionen Sozialwohnungen bräuchte es bundesweit – doch es gibt nur noch 1,5 […]
Es ist nur ein Anfang, aber wenigstens wacht die CDU allmählich auf: letzte Woche endlich kündigte Angela Merkel an, auch ihre Partei befürworte künftig einen Mietpreis-Deckel bei Neuvermietungen. Wenn „Mutti“ gesprochen hat, ist normalerweise Schluss der Diskussion in der CDU. Doch nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ungenannt bleibende Mitglieder der Unions-Führungsriege wider den Stachel […]
Die Wohnungsnot und explodierende Mieten in den Städten werden auch im hessischen Landtagswahlkampf zu einem dominierenden Thema. Jetzt hat Ministerpräsident Volker Bouffier den mehr als 100.000 Unterzeichner/innen unseres Appells „Wohnen muss bezahlbar sein“ geantwortet. Bouffier kündigt in seinem Brief ein „Landes-Sonderprogramm Wohnungsbau in Hessen“ an, um „die derzeitige Lage am Wohnungsmarkt zu entspannen“. Binnen fünf […]
Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird […]