Protest für Zukunft statt Kohle vor dem Ruhrparlament: doch in der Abstimmung stimmen sogar die Grünen für die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenen E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Damit brechen die Grünen ihr Wahlversprechen und das Ruhrparlament macht sich zum Erfüllungsgehilfen für E.on. Die Auseinandersetzung um den Klimakiller in Datteln geht in die nächste Runde.
Gemeinsam mit den Organisationen Transparency International, Lobby Control und Mehr Demokratie haben wir einen Offenen Brief an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages gesandt. Darin fordern wir eine zügige Überarbeitung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Bundestags noch vor der Sommerpause.
Unser Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften unter 10.000 Euro hat politisch eingeschlagen: in der Rechtstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag wurde der bisherige Beschluss kassiert. Jetzt müssen wir wachsam bleiben, welcher Vorschlag als nächstes auf den Tisch kommt.
In die Debatte über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Politiker ist Bewegung gekommen. Nach der gestrigen Pressekonferenz von Campact, Lobby Control, Transperancy International und Mehr Demokratie ist das Thema heute von vielen Medien aufgegriffen worden – ein erster Erfolg für die Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt“.
Zum Start der gemeinsamen Online-Kampagne „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ erklärten Expert/innen der beteiligten Organisationen heute vormittag in einer Pressekonferenz, warum es sich bei der geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten um eine Mogelpackung handelt.
Heute beriet die von Bundekanzlerin Merkel eingesetze „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung” über eine zuküftige Versorgung ohne Atomstrom. Diese erste öffentliche Diskussion mit 29 Experten wurde auf Phönix übertragen und von Ausgestrahlt live kommentiert.
Ein Etappensieg für das Aus von Stuttgart 21: Zwei Tage nach der Landtagswahl verhängte die Deutsche Bahn einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp. Nun muss sich zeigen, ob die künftige grün-rote Regierungskoalition den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt umsetzen kann.
Die gentechnikfreie Bewegung kann heute feiern: Durch den massiven Protest der letzten zwei Wochen konnten wir erreichen, dass eine große Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat gegen die Aufweichung der Saatgutreinheit gestimmt hat.