Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zeigt mit seiner heutigen Regierungserklärung, dass er den Protest der Bürger/innen gegen Stuttgart 21 weiterhin nicht ernst nimmt. Mappus sieht Kommunikationsfehler beim Vermitteln von Stuttgart 21, aber keine Planungsfehler. Er bekundet Bedauern über die Ausschreitungen am Donnerstag, entschuldigt sich aber nicht bei den Opfern.
Am Tag nach der Eskalation der Gewalt mit hunderten Verletzten ist die Fassungslosigkeit über den harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ noch immer groß. Eine Welle der Empörung rollt durchs Land, in etwa 30 Städten finden heute Soli-Kundgebungen statt. In Stuttgart erwartet man heute zur Freitagsdemo bis zu 100.000 Menschen.
Stuttgart in Aufruhr: Mit Wasserwerfern und Pfefferspray geht die Polizei zur Stunde gegen Gegner/innen von Stuttgart 21 vor, die sich zum Schutz des Parks dort versammelt haben. Die Veranstalter legten stets Wert auf dem gewaltlosen Protest, jetzt ist die Situation am Eskalieren – von etlichen Verletzten ist die Rede.
Am Tag unseres Protestes gegen „Stuttgart 21“ vor dem Bundesrat sind die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern in Stuttgart gescheitert. Ministerpräsident Mappus hat seinen Bundesratsminister Wolfgang Reinhart unsere Unterschriften entgegennehmen lassen. Heute haben wir ihm vorgeschlagen, sich mit uns öffentlich am 18. Oktober im Vorfeld der CDU-Landesvorstandssitzung in Stuttgart zu treffen – und sind gespannt, ob er unsere Einladung annimmt!
Wir wollten ihn in Berlin abfangen um ihm die bundesweiten Unterschriften gegen „Stuttgart 21“ zu überreichen. Um zu zeigen, dass auch der Protest die Bundesebene erreicht hat und dass das Projekt negative Auswirkungen auf den Ausbau des Schienenverkehrs in ganz Deutschland haben würde. Denn wenn hier die Milliarden verschlungen werden, fehlen sie an vielen anderen Stellen. Mappus blieb stur – aber schickte uns seinen Minister.
Die Mehrheit der Baden-Württemberger ist gegen „Stuttgart 21“. Die Politik muss Konsequenzen ziehen und im offenen Gespräch mit Gegnern und Befürwortern nach Lösungen suchen. Dafür muss zuerst die Kostenfrage geklärt werden.
Seit dem frühen Nachmittag haben die Bagger mit dem massiven Abriss der Fassade des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen. Ein großes Polizeiaufgebot schützt die Baustelle, vor der friedlich hunderte von Demonstrant/innen stehen. Ab 17:00 Uhr ist eine Kundgebung am Stuttgarter Hauptbahnhof und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird eine Anrede auf dem Weindorf halten. Die Demonstrant/innen kündigten zivilen […]
Ein heißer Herbst in Sachen Gentechnik steht vor der Tür: die EU sowie Deutschland wollen die Gesetze neu aufrollen. Im Juli hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sollen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet verbieten dürfen, wenn sie dafür die Zulassungen von EFSA (European Food Safety Authority) […]