Deutschlands geheimste Baustelle? Nicht mit uns. Wir wollten sehen, was der Bundesnachrichtendienst hinter seinem Bauzaun so treibt. Als Auftakt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ bauten wir heute ein Podest auf und luden zum Blick über den Zaun ein. Damit warnten wir vor demokratie-freien Zonen mitten in unserer Gesellschaft. Wo das Gelände des Bundesnachrichtendiensts beginnt, da […]
Hände hoch Agrarindustrie – ihr seid umzingelt! Mit einer Menschenkette vor ihrem Tagungsgebäude in Würzburg forderten wir heute die Landwirtschaftsminister/innen von Bund und Ländern zu einer Kehrtwende auf: weg von Agrarfabriken, hin zu einer umwelt- und tiergerechten bäuerlichen Landwirtschaft.
Seht euch dieses Schaubild an: Von 2009 bis 2012 ist die Anzahl der Hühner, die in Ställen gemästet werden, in Deutschland um 60 Prozent gestiegen und liegt jetzt bei knapp 63 Millionen Tieren. Der Grund ist der Boom von Ställen mit immer größeren Tierzahlen.
Gute Nachrichten: Gestern Abend hat die Bundesregierung das Thema Fracking erneut kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Fracking-Gesetz von Umweltminister Altmeier und Wirtschaftminister Rösler noch vor der Wahl beschlossen werden kann.
Über die Köpfe der Menschen hinweg – die Bundesregierung plant jetzt doch noch vor der Wahl ein Gesetz durchzuboxen, dass der gefährlichen Gasfördermethode „Fracking“ den Weg ebnen würde. Dabei lehnt die breite Mehrheit der Bevölkerung die Hoch-Risiko-Technologie ab. 66 Prozent der Bevölkerung wollen Fracking verbieten.
Kommt es oder kommt es nicht? In den letzten zwei Wochen bangten wir immer wieder, wann das Gesetz von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wohl das Kabinett passieren würde. Jetzt ist unser Jubel groß, denn das Gesetz, das der umstrittenen Gasfördermethode Fracking den Weg geebnet hätte, ist auf Eis gelegt worden. Vor der Bundestagswahl wird es wohl nicht mehr angefasst.
Heute wollten Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler ein Gesetz in das Bundeskabinett einbringen, das der umstrittenen Gasbohrmethode Fracking den Weg ebnen würde. Doch das Thema wurde vertagt. Ein erster Erfolg, denn viel deutet daraufhin, dass CDU/CSU damit auf den überall im Land wachsenden öffentlichen Druck gegen die Risikotechnologie reagieren.
Bis Dienstag Nacht rangen die Agrarminister/innen der EU um eine gemeinsame Position bei der anstehenden Agrarreform. Was unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Ende als „Verhandlungserfolg für Deutschland“ präsentierte, lässt allerdings zu wünschen übrig: Agrarwende adé! Jetzt kommt es auf die abschließenden Verhandlungen in Brüssel an – und auf eine starke Bewegung für Bauernhöfe statt Agrarfabriken!