Gestern wollte Landwirtschaftsministerin Aigner mit ihren Ministerkollegen über Gentechnik reden. Doch Wirtschaftsminister Rösler sagte kurz vor dem Gen-Gipfel einfach ab. Jetzt kommt das Thema voraussichtlich in den Koalitionsausschuss. Die Ministerin liegt mit der FDP bei wichtigen Fragen im Clinch. Denn während Aigner den gentechnischkritischen CSU-Wähler/innen gerecht werden will, sind Rösler, Hapach-Kasan und Co offene Befürworter […]
Gestern früh: Zu Besuch im Europaparlament in Straßburg, beim CSU-Abgeordneten Markus Ferber, Berichterstatter des Wirtschafts- und Währungsausschusses und zuständig für die EU-Finanzmarktreform. Er ist die entscheidende Person, wenn in den nächsten Tagen darum gerungen wird, ob Europa endlich entschlossen gegen die Spekulation mit Mais, Weizen und Co. vorgeht.
Endlich – in die Diskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz kommt Bewegung. Gestern verhandelte in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz. Wir waren mit einer Presseaktion vor der Tür und anschließend als Beobachter/innen bei der Verhandlung dabei. Es ging früh los. Schon um 8:00 Uhr waren wir mit 50 Menschen aus Karlsruhe und Umgebung vor dem Gericht – […]
Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU) bietet uns in einem Briefwechsel ein persönliches Gespräch an. Heute Vormittag forderten wir mit einer direkten Aktion im EU-Parlament von den Abgeordneten, der Zockerei mit Weizen und Mais einen Riegel vorzuschieben.
„Keine Macht den Banken – Zocker in die Schranken!“ – so hallt es am frühen Morgen über den Platz vor dem Kanzleramt in Berlin. Rund 30 Campact-Aktive sind gekommen, um Merkel vor der Kabinettssitzung aufzufordern, für die Finanztransaktionssteuer in Europa voranzuschreiten.
Heute machte Frau Aigner ein unlauteres Angebot: Verbindliche Umweltstandards sollen raus aus der Agrarreform der EU, dafür soll Geld in spezielle Umweltmaßnahmen fließen. Auch wenn das nach öko klingt, das ist es nicht.
Beim gestrigen EU-Finanzministertreffen platzte der Traum von einer baldigen Spekulationssteuer in allen 27 EU-Staaten. Wird Schäuble jetzt klein beigeben und auf eine verwässerte gesamteuropäische Lösung warten? Oder kann er eine Koalition mit neun weiteren EU-Staaten schmieden, um die FTS doch noch einzuführen?
Nurjana Ismailova hat als Betroffene unsere Kampagne für die Gleichberechtigung von Flüchtlingskindern tatkräftig unterstützt. Jetzt sind die 21-jährige und ihre Familie selbst von der Abschiebung bedroht. Unterzeichnen Sie die Petition für ein Bleiberecht für die Familie!