Bei der Deutschen Bundesbahn überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Während sich die Medien auf den fortwährenden Tarifstreit mit den Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) stürzen, melden fast alle großen Tageszeitungen (u.a. taz, Tagesspiegel und Spiegel), dass wenig frequentierte Linien im Zuge der Privatisierung wegfallen werden. Zwischen all den Schreckensmeldungen über die Folgen einer Bahn-Privatisierung geht jedoch […]
Nachdem die Kritik an der geplanten Bahnprivatisierung nicht abreißt, die Stimmen der Privatisierungs-Gegner immer lauter werden und Gruppen zu zahlreichen Kampagnen aufrufen, startet nun auch eine prominente Runde aus der SPD eine Aktion gegen die geplante Privatisierung. Zehn prominente Sozialdemokraten und die Jusos initieren eine Unterschriften-Aktion gegen die Pläne von Bundesregierung und Bahnvorstand. Das Bündnis […]
Nachdem das Bundeskabinett am 8. August den Entwurf des Gentechnikgesetzes beschlossen hat, nimmt heute der Bundesrat dazu Stellung. Die von der Bundesregierung verabschiedeten Regelungen sind weit davon entfernt, die gentechnikfreie Landwirtschaft zu sichern und damit unser Essen frei von Gentechnik zu halten. Deshalb müssen die Länder im nun folgenden parlamentarischen Verfahren den Entwurf in zahlreichen […]
Am 12. September wird der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über einen Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, der erstmals bindende Richtlinien festlegen soll: auf 130 g/km bis zum Jahr 2012. Doch die Autoindustrie versucht nicht nur die Grenzwerte aufzuweichen, sondern auch einen Aufschub um weitere drei Jahre zu erhalten. Fordern Sie die deutschen Abgeordneten im Umweltausschuss über […]