Union und SPD wollen mit einem Finanzpaket richtig viel Geld in die Infrastruktur stecken. Doch Klimaschutz kommt in dem Paket zu wenig vor. Lies hier, warum Klimaschutz dauerhaft im Grundgesetz verankert werden muss.
Lars Klingbeil (SPD) wollte in den Sondierungsgesprächen mit der Union eine rote Linie bei der Migration eigentlich nicht überschreiten. Die neue Karikatur von Harm Bengen zeigt, wie gut das geklappt hat.
Hassattacken, Verleumdungen, Klagen – oder mit kleinen und großen Anfragen die politische Bürokratie lahmlegen: Die AfD und die extreme Rechte greifen bereits seit Jahren die Zivilgesellschaft an. Fünf Strategien, mit denen sie versuchen, Kritiker*innen einzuschüchtern und ihre Narrative durchzusetzen.
Nach der Bundestagswahl sitzt die AfD mit 152 Abgeordneten als zweitgrößte Fraktion im Parlament. Doch kann die verfassungsfeindliche Partei verboten werden? Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte soll klären, ob ein AfD-Verbotsverfahren Chancen hat.
Bei der Bundestagswahl holte die AfD rund 20 Prozent und zieht mit 152 Abgeordneten ins Parlament ein. Die neue Fraktion ist ein Sammelbecken der dunkelsten politischen Ansichten – vom SS-Verharmloser bis hin zum selbsterklärten „freundlichen Gesicht“ des NS.
Es gibt auch noch gute Nachrichten, für die Demokratie und den politischen Diskurs: Die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl in Hamburg weisen in eine sehr progressive Richtung. Die Karikatur dazu im Montagslächeln.
Merz macht den Trump – und attackiert seine Kritiker: Weil sie zu Demos gegen Rechts aufgerufen haben, will der zukünftige Kanzler Vereine wie Greenpeace, Omas gegen Rechts und Campact mundtot machen.
Sieg für Merz, große Zustimmung für die AfD – dieses Wahlergebnis kann mutlos machen. Sollte es aber nicht. Fünf Tipps, wie wir die nächsten vier Jahre überstehen.