Es klingt absurd, könnte aber schon bald so weit sein: Die Partei-Stiftung der AfD erhält staatliche Förderung in Millionenhöhe. Wie lässt sich die öffentliche Finanzierung der rechten Szene noch verhindern? Und was würde eine Förderung für die rechte Szene bedeuten? Diese Fragen haben wir gemeinsam mit drei Expert*innen diskutiert. Hier kannst Du das Gespräch nachverfolgen.
Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag will ihre Stiftung sich nun mit unseren Steuergeldern fördern lassen. Über 165.000 Menschen fordern daher, dass die AfD-Stiftung keinen Cent bekommen soll – stattdessen muss die Finanzierung von Parteistiftungen endlich gesetzlich geregelt werden. Konstantin von Notz (Die Grünen) nahm die Unterschriften entgegen.
Unser Steuergeld, um rechte Netzwerke zu stärken? Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung fordert Millionen vom Staat. Doch die nächste Bundesregierung kann rechtzeitig neue Regeln schaffen: Damit eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, keine staatlichen Gelder erhält! Unterzeichne auch Du jetzt unseren Appell.
Campact hat bei dieser Bundestagswahl eine neue Strategie erprobt: In ausgewählten Wahlkreisen haben wir versucht, Klimablockierer und Demokratiefeinde aus dem Bundestag herauszuhalten. Der größte Erfolg: kein Mandat für Hans-Georg Maaßen. Ein starkes Zeichen für die Demokratie!
Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für den Bundestag: Und obwohl er immer wieder mit menschenfeindlichen Äußerungen auffällt, könnte er das Mandat erringen. Doch wenn alle, die sich von dem ultrarechten Schwurbler nicht vertreten lassen wollen, seinen stärksten Gegenkandidaten wählen, hat er schlechte Chancen. Wer Maaßen verhindern will, muss Frank Ullrich wählen.
Campact hat bei dieser Bundestagswahl eine neue Strategie erprobt: In ausgewählten Wahlkreisen haben wir versucht, Klimablockierer und Demokratiefeinde aus dem Bundestag herauszuhalten. So auch in Zollernalb-Sigmaringen. Thomas Bareiß (CDU) hat 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz blockiert. Auch in die Aserbaidschan-Affäre ist er verstrickt. Zwar konnte er sich bei der Wahl erneut das Direktmandat sichern – doch mit großen Verlusten. Die Lektion: Wer Klimaschutz ausbremst, verliert.
Im Wahlkreis Hannover-Land II kandidiert der Lobbyist und Klimabremser Tilman Kuban von der CDU zum ersten Mal für den Bundestag. Doch er hat einen starken Gegenkandidaten: den Klimapolitiker Matthias Miersch (SPD). Wer Kuban im Parlament verhindern möchte, muss mit der Erststimme Miersch wählen.
Im Bundestagswahlkreis Leverkusen/Köln IV entscheidet allein die Erststimme bei der Wahl am 26. September darüber, ob der Gesundheitspolitiker und Klimaschützer Karl Lauterbach erneut in den Bundestag einziehen wird.