Gesundheit ist ein Grundrecht – und das sollen in Zukunft auch diejenigen wahrnehmen können, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Janina Gach vom Bündnis GleichBeHandeln erzählt hier, wie es mit seiner Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen ist.
Laut, faktenfrei, egoistisch: Eine Minderheit macht in der Pandemie Stimmung gegen jede Vorsicht. Mit Erfolg. Die Querdenken-Demos dominieren die Berichterstattung. Dabei verhalten sich die meisten Menschen solidarisch, nur sieht man das im Alltag nicht. Das wollen wir zusammen ändern. Bestelle jetzt Dein kostenloses Paket mit Aufklebern und Postern, die zeigen: Wir stehen ein für den Schutz aller!
Es klingt absurd, könnte aber schon bald so weit sein: Die Partei-Stiftung der AfD erhält staatliche Förderung in Millionenhöhe. Wie lässt sich die öffentliche Finanzierung der rechten Szene noch verhindern? Und was würde eine Förderung für die rechte Szene bedeuten? Diese Fragen haben wir gemeinsam mit drei Expert*innen diskutiert. Hier kannst Du das Gespräch nachverfolgen.
Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag will ihre Stiftung sich nun mit unseren Steuergeldern fördern lassen. Über 165.000 Menschen fordern daher, dass die AfD-Stiftung keinen Cent bekommen soll – stattdessen muss die Finanzierung von Parteistiftungen endlich gesetzlich geregelt werden. Konstantin von Notz (Die Grünen) nahm die Unterschriften entgegen.
Unser Steuergeld, um rechte Netzwerke zu stärken? Die AfD-nahe Erasmus-Stiftung fordert Millionen vom Staat. Doch die nächste Bundesregierung kann rechtzeitig neue Regeln schaffen: Damit eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, keine staatlichen Gelder erhält! Unterzeichne auch Du jetzt unseren Appell.
Campact hat bei dieser Bundestagswahl eine neue Strategie erprobt: In ausgewählten Wahlkreisen haben wir versucht, Klimablockierer und Demokratiefeinde aus dem Bundestag herauszuhalten. Der größte Erfolg: kein Mandat für Hans-Georg Maaßen. Ein starkes Zeichen für die Demokratie!
Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für den Bundestag: Und obwohl er immer wieder mit menschenfeindlichen Äußerungen auffällt, könnte er das Mandat erringen. Doch wenn alle, die sich von dem ultrarechten Schwurbler nicht vertreten lassen wollen, seinen stärksten Gegenkandidaten wählen, hat er schlechte Chancen. Wer Maaßen verhindern will, muss Frank Ullrich wählen.
Campact hat bei dieser Bundestagswahl eine neue Strategie erprobt: In ausgewählten Wahlkreisen haben wir versucht, Klimablockierer und Demokratiefeinde aus dem Bundestag herauszuhalten. So auch in Zollernalb-Sigmaringen. Thomas Bareiß (CDU) hat 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz blockiert. Auch in die Aserbaidschan-Affäre ist er verstrickt. Zwar konnte er sich bei der Wahl erneut das Direktmandat sichern – doch mit großen Verlusten. Die Lektion: Wer Klimaschutz ausbremst, verliert.