Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichne dafür unseren Appell!
Schlechte Nachrichten: Das EU-Parlament hat JEFTA zugestimmt. Das Abkommen wird 2019 in Kraft treten. Trotzdem kämpfen wir weiter gegen unfaire Handelsabkommen.
“Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!”, das fordern wir mit vielen Tausenden am 1. Dezember in gleich zwei Städten: in Berlin und in Köln. Damit die Demo richtig groß wird, brauchen wir jetzt Deine Unterstützung!
Hass im Netz ist ein gravierendes Problem – und es ist Ländersache. Geht die neue Landesregierung in Hessen endlich gegen Hass im Netz vor? Fast 19.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten unseren Appell.
Hate Speech ist ein massives Problem, nicht nur in der virtuellen Welt. Sie bedroht auch unsere Demokratie. Damit die Politik endlich handelt, überreichten wir unseren Appell gegen Hass im Netz vor der Justizministerkonferenz in Berlin.
Am 28. Oktober wird in Hessen der neue Landtag gewählt. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung konkrete Maßnahmen gegen Hate Speech beschließen würden. Auffällig: Die CDU will sich nicht festlegen.
Wieviel Hass gibt es wirklich im Internet? Und was löst er bei Menschen aus, die ihm ausgesetzt oder direkt von ihm betroffen sind? Die Antworten gibt jetzt eine hessenweite repräsentative Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) – im Auftrag von Campact. Die Ergebnisse sind erschreckend.
Solidarität statt Ausgrenzung: Über 150 Gruppen setzen sich für eine offene und freie Gesellschaft ein – auch Campact ist dabei. Am 13. Oktober wollen wir in Berlin zu Zehntausenden auf die Straße gehen.