Am Mittwoch hat das Europaparlament mit der Mehrheit einer Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen für eine Resolution gestimmt, die TTIP begrüßt. Zwar werden einige Bedingungen und Anforderungen genannt, aber diese sind bei weitem zu schwach, um die Sorgen von Millionen Bürger/innen von beiden Seiten des Atlantiks zu besänftigen.
Geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollst Du davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern.
Obamas wenig glanzvoller Sieg im Senat ist in Wahrheit eine Niederlage. Er hat den Widerstand im eigenen Land gegen TTIP und TISA unterschätzt. Den in Europa hat er ohnehin nicht auf dem Zettel.
Zwei Kanadier zeigen Courage. Sie bitten die Sozialdemokraten, Grünen und Linken im Europaparlament in einem offenen Brief, sich gegen ihre eigene Regierung zu stellen. Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow und der Chef der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes in Kanada, Paul Moist warnen Europa damit eindringlich vor dem Handelsabkommen CETA – und berichten von üblen Erfahrungen mit einem ganz ähnlichen Vertrag.
Handelsgericht statt privates Schiedsgremium? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bringen Bewegung in die Debatte um Investorenklagen in TTIP. Beide haben Vorschläge für Nachbesserungen gemacht. Was sie taugen, erfahrt Ihr hier.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) räumt ein, das durch TTIP erzielbare Wirtschaftswachstum um den Faktor zehn übertrieben zu haben. Statt sich zu schämen, verbreitet er munter weiter Legenden. Warum genau das schamloses Lügen ist, erklärt dieser Beitrag:
Dass ausgerechnet die Befürworter der Debatte um das EU-USA-Abkommen TTIP Ängste schüren ist überraschend. Es heißt, wenn wir das Abkommen nicht unterzeichnen, diktiere uns China die Regeln. Aber an dieser Theorie ist nichts dran, wie sich sehr schnell zeigt. Völkerverständigung und Frieden geht besser ohne TTIP.
Infos zur Aktualisierung von campact.de am Nachmittag.