Der NSA-Untersuchungsausschuss tritt auf der Stelle. Edward Snowden harrt in Moskau aus. Im Machtkampf zwischen Bürgerrechten und Geheimdiensten kann derzeit keine Seite Geländegewinne erzielen. Wir haben immer noch keine Fortschritte zu verzeichnen, aber immerhin unsere Chancen gewahrt.
Deutschlands peinlichster Wasserschaden: Der Bundesnachrichtendienst lässt sich Wasserhähne klauen und setzt sein Büro unter Wasser. Da hilft nur eins: Hahn abdrehen!
Nobelpreisträger Paul Krugman warnt: Wenn TTIP-Fans offensichtlichen Unsinn zur Rechtfertigung der Abkommen verbreiten, verbirgt sich wahrscheinlich Böses im Kleingedruckten.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström tourt durch Europa, um TTIP und CETA zu retten. Sie versucht, die SPD für sich zu gewinnen. Aber die Genossen spüren, dass diese Abkommen nicht zu ihnen passen. Sie sind neoliberal, bürgerfern, intransparent.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat sich auf eine gefährliche Liebschaft eingelassen. Die neoliberale Handelskommissarin Cecilia Malmström verdreht ihm den Kopf und macht ihm mächtig Ärger. Hier ist die ganze erschütternde Geschichte in nur 2 Minuten erzählt.
WeAct ist eine neue Plattform für Online-Petitionen – wie Campact, nur zum Selbermachen. Eine der ersten, die mit WeAct eine Petition gestartet hat, ist Ninja Winter: Mit tausenden Unterstützer/innen rettete sie in nur sieben Tagen eine Herde Mufflons vor dem sicheren Abschuss. Wie es dazu kam, dass sich sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer einschaltete, erzählt Ninja Winter im Interview.
Stück für Stück kommt heraus, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Handelsabkommen TTIP vorstellen – als eine Entmachtung der Bürger/innen und der Parlamente. Die sind gar nicht entzückt und zeigen das lautstark. Dieses Video von der Demo in Brüssel zeigt, woran TTIP scheitern wird: Es war die achte Verhandlungsrunde am Mittwoch in Brüssel, und wieder […]
Schon wieder ein neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung schreiben mit an EU-Gesetzen. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das in einem jetzt geleakten Papier.