Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.
Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!
Die EU-Kommission hat einen unerhörten Plan: Sie will CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.
Die EU-Kommission will die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Doch wir können diesen Plan stoppen. Heute haben wir den Anfang gemacht: mit einer neuen Kampagne und einer Protestaktion in Berlin.
Immer mehr Großmastanlagen, immer mehr Tiere, immer mehr Gülle. Überschüssiges Nitrat gefährdet Gesundheit, Artenvielfalt – und auch den eigenen Geldbeutel. Wie überdüngte Felder zum Problem werden, erklärt dieses Video.
Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.
Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist der erste EU-Handelsvertrag mit einem OECD-Mitgliedsland, der eine Paralleljustiz für ausländische Investoren einführen soll. Damit wird der Konzerndeal zu einem unkalkulierbaren Risiko. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der taz fordern wir die Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen auf, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen.
Ihre Werbetour für CETA hat sich die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland anders vorgestellt: Trotz kurzfristiger Bekanntgabe ihres Termins bei Sigmar Gabriel, standen Campact-Aktive auf der Matte. Sie war baff – auch Protestierende aus Kanada waren am Start. Welche überraschende News aus Rumänien uns zum Jubeln brachte, erfährst Du hier.