Das Dienstleistungsabkommen TISA bringt keine Vorteile für Bürger/innen, sondern gefährdet öffentliche Dienstleistungen, Arbeitsplätze, Datenschutz, Finanzmarktstabilität. Deshalb ist Uruguay aus den Verhandlungen ausgestiegen. Wir sollten dem Beispiel folgen!
Investorenklagen bekommen neuen Namen und kosmetische Korrekturen – und bleiben weder rechtsstaatlich, noch verfassungskonform oder auch nur sinnvoll.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström blufft wenn sie behauptet, CETA werde nicht nachverhandelt. Sie hat in Wahrheit schlechte Karten. Entweder sie erreicht noch substanzielle Veränderungen des Vertrags, oder das Abkommen wird scheitern. Der Widerstand wird einfach zu groß.
Bezahlbares und sauberes Wasser, Nahverkehr und Energie – all diese Dienstleistungen unseres täglichen Lebens sind durch das TISA-Abkommen gefährdet. Dieser Film erklärt die geheimen Pläne von globalem Ausmaß.
Über das Handelsabkommen TTIP wird hierzulande heftig diskutiert – und eine Mehrheit der Menschen lehnt es ab. Aber immer noch kennt kaum jemand CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die IG Metall warnt jetzt: Das Abkommen birgt tückische Gefahren – und die Zeit zum Handeln drängt.
Es gab Zeiten, da stand die SPD hinter ihrem Parteichef Sigmar Gabriel. Dann entschied sich dieser für TTIP. Eine Umfrage unter SPD-Mitgliedern zeigt eine deutliche Ablehnung gegen diesen Kurs.
Die TISA-Verhandlungsdelegationen hatten Pech: Wer sich eine Botschaft in Genf als Verhandlungsort aussucht, will ungestört bleiben, aber das klappt nicht immer. Sie bekamen gestern ungebetenen Besuch – und über 250.000 Unterschriften gegen TISA auf den Tisch.
Am Mittwoch hat das Europaparlament mit der Mehrheit einer Großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen für eine Resolution gestimmt, die TTIP begrüßt. Zwar werden einige Bedingungen und Anforderungen genannt, aber diese sind bei weitem zu schwach, um die Sorgen von Millionen Bürger/innen von beiden Seiten des Atlantiks zu besänftigen.