Transparenz ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch die Fraktion von CDU und CSU blockiert im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten. Dieser Film erklärt in nur 150 Sekunden, was ein Lobbyregister ist – und warum wir es brauchen.
Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist der erste EU-Handelsvertrag mit einem OECD-Mitgliedsland, der eine Paralleljustiz für ausländische Investoren einführen soll. Damit wird der Konzerndeal zu einem unkalkulierbaren Risiko. Mit einer ganzseitigen Anzeige in der taz fordern wir die Mitglieder von Bündnis 90/die Grünen auf, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen.
Ihre Werbetour für CETA hat sich die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland anders vorgestellt: Trotz kurzfristiger Bekanntgabe ihres Termins bei Sigmar Gabriel, standen Campact-Aktive auf der Matte. Sie war baff – auch Protestierende aus Kanada waren am Start. Welche überraschende News aus Rumänien uns zum Jubeln brachte, erfährst Du hier.
Der Pestizidkonzern Monsanto klagt gegen den US-Bundestaat Kalifornien – wegen einer drohenden Glyphosat-Kennzeichnungspflicht. Warum TTIP und CETA genau solche Klagen für den Konzern auch in Europa ermöglichen – und damit unsere Gesundheit gefährden.
Sollte der Bundestag CETA ablehnen, so sind nach der Ablehnung dennoch drei Jahre lang Investorenklagen möglich. Die Paralleljustiz für Konzerne kann gegen den Willen des Bundestags vom Rat der EU „vorläufig“ beschlossen werden. Das ist im CETA-Text vorgesehen und ein Skandal.
Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!
Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt.
2015 haben wir grandiose Erfolge in unserem Protest gegen unfairen Handel gefeiert: 3,3 Millionen Europäer/innen sagen Stopp TTIP, im Herbst gingen 250.000 Menschen gegen TTIP & CETA in Berlin auf die Straße. Aber 2016 wird kein Jahr zum Ausruhen – im Gegenteil, denn TTIP ist noch nicht gestoppt und die Ratifizierung von CETA droht. Doch wir haben einen Plan.