Man könnte das Ganze glatt für ein offzielles „Shake-Hands“ halten – wären da nicht die kohlegeschwärzten Hände des Konzernvertreters. Doch die Vertreter/innen von SPD, CDU und FDP scheinen nichts zu bemerken und schütteln die Hände des Kohlelobbyisten ausdauernd für die Kameras. Natürlich waren es keine echten Politiker und kein echter EON-Vertreter, die sich da heute […]
Nichts gelernt aus der Finanzkrise! Die schwarzen und gelben Abgeordneten des Europaparlaments stellen die Interessen einer winzigen reichen Lobby über die unserer Volkswirtschaften. Ich möchte so laut „pfui!“ und „buh!“ schreien können, dass man es in Straßburg hört. Update: Wie aus der Auswertung des Abstimmungsverhaltens von Sven Giegold, MEP ersichtlich wird haben mit Ausnahme von […]
Heute ging ich, eingeladen vom Bundesinnenministerium, zu einem Fachgespräch zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ich bin mehr als ernüchtert zurückgekehrt. Die Verhandlungen sind zäh, und ein wirklicher Durchbruch in dem Bemühen, endlich mehr Datensparsamkeit und mehr Kontrolle für die Menschen hinter den Daten zu erreichen, ist nicht in Sicht. Und das im Lichte der aktuellen Enthüllungen! Jetzt […]
Diesen Mittwoch entscheidet das Europaparlament, ob endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und Boni für Fondsmanager auf die Höhe eines Jahresgehalts gedeckelt werden. Exorbitante Bonuszahlungen verleiten die Manager zu hoch riskanten Spekulationsgeschäften. Doch in letzter Minute scheren jetzt konservative und liberale Abgeordnete rund um den Frankfurter CDU-Abgeordneten Thomas Mann aus – und wollen die Regelung […]
Wie ich soeben aus einer verlässlichen Quelle aus Brüssel erfahren habe, ist unsere Wasserkampagne definitiv siegreich. Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier letzten Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern sind ihm heute in den Trilogverhandlungen der Rat und die Vertreter des Parlaments gefolgt! Endlich, unglaublich, verbreiten Sie die Nachricht weiter: Die zentrale Forderung des […]
Eigentlich wollte der Präsident der Vereinigten Staaten erst morgen Abend in Berlin eintreffen. Und auch die Kanzlerin wollte um diese Zeit noch in Nordirland die Wanzen aus ihrem Hotelzimmer suchen, mit denen der britische Geheimdienst seine Staatsgäste bekanntlich gerne begrüßt. Aber beide konnten sich schon heute kurzfristig frei machen, um unseren Aktiven und den Freundinnen […]
Die Informationen über den Stand der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie können widersprüchlicher nicht sein. Während aus einigen Brüsseler Büros die Erwartung dringt, dass eine Lösung gefunden wird, die unsere kommunalen Wasserversorger vom Zwang zur Privatisierung befreit, drängen uns andere, den Druck aufrecht zu erhalten, weil die Kuh noch lange nicht vom Eis sei. Deshalb haben […]
In einem spannenden Endspurt hat das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf des Stromnetzes die Marke von 200.000 Unterschriften geknackt – und sogar weit übertroffen. Auch viele Campact-Aktive haben dabei mitgeholfen. Ich muss ehrlich zugeben: Als ich vor knapp zwei Wochen erfuhr, dass dem Berliner Volksbegehren noch 70.000 der 200.000 nötigen Unterschriften fehlen, habe ich gedacht: […]