In überfüllten Schlauchbooten fliehen Menschen von der türkischen Küste über das Meer nach Lesbos – nicht alle erreichen die griechische Insel lebend. Jeannette Hagen ist Anfang Februar für eine Woche dorthin gereist, um die Hilfsorganisation Schwizerchrüz bei der Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen. Nicht mehr nur aus der Ferne zugucken, sondern vor Ort helfen – das war ihre Motivation.
Mehrere Quellen aus Brüssel berichten, die EU-Kommission wolle verhindern, dass nationale Parlamente – eben auch der Bundestag – über das EU-Kanada-Abkommen CETA abstimmen dürfen. Doch es gibt einen Weg, wie die Bundestags-Abgeordneten ihr Abstimmungsrecht verteidigen können. Doch dafür braucht es Deine Hilfe.
Julia Klöckners CDU versucht womöglich, uns Wähler/innen zu täuschen: Auf Anfrage von Campact behauptete die Partei: Ja, eine CDU-geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz TTIP & CETA nicht im Bundesrat zustimmt, sofern die Abkommen Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten. Eine Sensation!
So so, die SPD will jetzt eine Mitmachpartei sein. Wir haben sie beim Wort genommen. Dieses Video zeigt, was dabei heraus kam.
Das geplante TISA-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen birgt noch mehr Gefahren für die Demokratie als TTIP und CETA, so der Gewerkschafter Jürgen Buxbaum, der mit den Details des Abkommens vertraut ist. Im Interview erklärt er die Folgen, die TISA für uns haben könnte.
Investorenklagen sind eine Goldgrube für Konzerne – aber ganz besonders lukrativ sind sie für Spekulanten, die bei Finanzkrisen reich werden. Bezahlt wird dieser Reichtum aus den Taschen der Steuerzahler/innen. Dieses Video erklärt in 3 Minuten, wie das funktioniert.
Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen: Sie hat immer wieder gesagt, sie werde mit TTIP hohe Umweltstandards festlegen – in einem eigens dafür reservierten Teil des Abkommens. Dieser wurde jetzt geleakt und es zeigt sich: Er ist das Papier nicht wert. Warum die Klauseln vage und wirkungslos sind.
Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen und verweigert Bundestagsabgeordneten weiterhin den Zutritt zu TTIP-Vertragstexten. Bundestagspräsident Norbert Lammert droht jetzt mit der Ablehnung von TTIP.