Das Vorhaben, den Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, trifft auf den Unwillen der europäischen Regierungschefs. Die Regierung Großbritanniens spielte bei den Verhandlungen der Innenminister vergangene Woche eine besonders unrühmliche Rolle. Begleitet von massivem Druck der Lobby forderte sie sogar Verschlechterungen des geltenden Rechts. Aber auch die deutsche Regierung kämpfte nicht für unsere […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), die Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen in Deutschland ist als neuer Kooperationspartner mit an Bord unserer Kampagne für einen starken europäischen Datenschutz! Wir hatten die Kampagne von Anfang an gemeinsam vorbereitet und können nun, kurz nach dem Kampagnenstart, unsere offizielle Kooperation verkünden. Den Rückenwind von der Verbraucherzentralen kann unsere Kampagne mehr […]
Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die Lösung. Denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag der EU-Kommission und die Ergänzungen des EU-Parlaments […]
Vielen lieben Dank, Ihr tollen Anruferinnen und Anrufer bei unserer Telefon-Demo gegen die Wasserprivatisierung! Die Resonanz auf unsere Aktion übertrifft bei weitem unsere Erwartungen. Wir wurden wahrgenommen, und wie! Es war eine denkwürdige Woche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Angela Merkel, Philipp Rösler und Horst Seehofer. Wie ein Campact-Aktiver schrieb: „Die armen Menschen, die […]
Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen. Das Datenleck „Offshore Leaks“ hat es gezeigt: Banken und Finanzinstitute stecken überall auf der Welt tief im Steuerflucht-Sumpf. Internationale Großbanken helfen Steuerbetrüger/innen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu […]
Die Politik der Wasserprivatisierung ist Grund genug, sich aufzulehnen. Aber die Welle des Unmuts über eine bürgerferne Politik, die wir hier im Blog und auf unseren Social Media Kanälen spüren, geht darüber hinaus. Was passiert gerade? Hier meine Erklärung. Ich bitte Euch und Sie um Feedback, ob ich richtig liege. Zunächst einmal die erfreulichen Fakten: […]
AKTUELLE INFO: Seit Veröffentlichung dieses Beitrags ist die Zahl der noch benötigten Unterschriften auf 9.691 (Stand: 7.6.2013) geschrumpft. Noch vier Tage…. *** 30.5.2013. Nur noch zwölf Tage läuft das Volksbegehren für die Berliner Energiewende. Ziel: Die Privatisierung der Stromnetze rückgängig machen. Derzeit macht der Kohlekonzern Vattenfall mit dem Berliner Netz Millionengewinne – das soll sich […]
Jetzt ist die offizielle Absage bei uns eingetroffen: Philipp Rösler mag sich noch nicht einmal ein paar Minuten Zeit für die Entgegennahme von 242.000 Unterschriften gegen die drohende Wasserprivatisierung als Folge der aktuellen EU-Politik nehmen! Für den Vorsitzenden einer laut aktuellen Umfragen immer noch vier-Prozent-Partei gebärdet sich der Bundeswirtschaftsminister erstaunlich überheblich. Den Bürgerinnen und Bürgern […]