Der Fall Hoeneß lenkt das Augenmerk darauf, wie wenig die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gegen Steuerflucht getan hat. Jetzt müssen wir den Druck erhöhen – und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern. Unterzeichnen Sie unseren Appell Vom Saubermann und Moralapostel zum millionenschweren Steuerbetrüger: Der tiefe Fall von Bayern-Chef Uli Hoeneß bringt Kanzlerin Merkel und Finanzminister […]
Eine Meinungsumfrage zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler beim Thema Wasser Taten von Seehofer erwarten, doch der bayrische Ministerpräsident bietet bislang nur leere Worte. Ein Bericht aus München. Für die großen Konzerne ist es eine Lizenz zum Gelddrucken, für uns die Grundlage des Lebens, auf die wir angewiesen sind – das tägliche Wasser. Dass unser […]
Umfairteilen rockt die Republik – in über 100 Städten stiegen am Samstag, den 13.April Aktionen, damit es endlich gerechter zugeht! Hier im Live-Blog haben wir ab 10 Uhr alle greifbaren Infos zusammengetragen – was sich an den einzelnen Orten in allen Ecken Deutschlands tat, findet Ihr hier auf einen Blick. Die besten Bilder, die witzigsten […]
Das Medieninteresse war riesig: Doch nicht nur um Bundesumweltminister Altmaier, Ministerpräsident Kretschmann oder SPD-Chef Sigmar Gabriel scharten sich die Journalisten – sondern auch um die zahlreichen Gorleben-Gegner/innen, deren Protest auf der gegenüberliegenden Straßenseite nicht zu übersehen war. Und auch nicht zu überhören: Die Trommeln und Sprechchöre trugen weit die Straße entlang, und abends waren in […]
Was haben die Energiekonzerne uns beim Thema Fracking nicht alles versprochen: schier unerschöpfliche neue Vorkommen an Öl und Gas sowie phantastischer Reichtum durch deren Ausbeutung. Phantastisch sind diese Aussichten aber wohl nur insofern, als dass sie in das Reich der Phantasie gehören. Dies beweist eine vorgestern veröffentlichte Studie der Energy Watch Group, einem internationalen Netzwerk […]
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommt wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommülllager. Nach langer Pause einigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gestern auf einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag: Danach soll noch vor der Sommerpause ein Standortsuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Kriterien für […]
Aus den Augen, aus dem Sinn – nach diesem Prinzip würden die Atomkonzerne gerne mit dem Atommüll verfahren. Auch Jahrzehnte nach Beginn der Produktion von Atomstrom gibt es immer noch keinen Ort, an dem die gefährlich strahlenden Abfälle für die unvorstellbar lange Zeit von einer Million Jahre bestmöglich gelagert werden können. Deshalb wollte sich zumindest […]
„Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei.“ So steht es in einem Beschluss der Länderkammer vom vergangenen Freitag, den 1. März 2013. In der offiziellen Stellungnahme fordern die Länder die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die geplante Richtlinie soll Städte und Kommunen […]