Ich habe mir Lobbyismus immer so vorgestellt, dass da ein Konzernvertreter mit EU-Abgeordneten redet, ihnen Textbausteine liefert. Aber die Lobbyisten führen einigen Abgeordneten nicht nur die Feder. Sie bringen sogar Anträge im Namen von Abgeordneten ins Parlament ein, ohne dass diese davon wissen!
Acht von zehn CDU-Wähler/innen wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel kann den Weg frei machen für mehr direkte Demokratie. Heute und morgen entscheidet sich, ob die Große Koalition sie einführt. Deshalb geben wir noch mal alles: Heute wird getwittert, was die Tasten hergeben.
In der einen Hand hält CSU-Chef Horst Seehofer einen Maiskolben und winkt, mit der anderen Hand hält er einen ganzen Korb voller Maiskolben umfasst. An den Maiskolben ist ein Gentechnik-Zeichen befestigt, allerdings mit einem Fragezeichen versehen – denn noch ist offen, welchen Kurs die neue Bundesregierung bei der Gentechnik künftig einschlagen wird.
Diese interaktive Grafik erklärt Hannelore Krafts erstaunlichen Vorschlag für die entscheidende Koalitionsrunde nächste Woche. Kohlekonzerne oder Arbeitnehmer – die SPD muss sich entscheiden, wessen Interessen sie vertritt.
Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Bayern lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Doch die EU droht den Gen-Mais „1507“ für den Anbau zuzulassen. Schon im kommenden Frühjahr könnte die Gen-Pflanze auch auf bayerischen Feldern stehen.
Trotz der massiven Präsenz unserer Kampagne blockiert Merkel in den Koalitionsverhandlungen mehr direkte Demokratie. Durch ihr vehementes „Nein!“ droht sie eine einmalige Chance zu verspielen.
Die Regierung will die Energiewende ausbremsen! Schau dir dieses Video an – und komm am 30.11.2013 mit zur Demo nach Berlin…
Damit hatte Angela Merkel heute nicht gerechnet: CSU und SPD verkündeten Einigkeit in Sachen Volksentscheid, vor dem Haus demonstrierten Campact-Aktive und in der FAZ prangte die von zahlreichen Spender/innen finanzierte Anzeige mit dem von mehr als 160.000 Bürger/innen unterschriebenen Appell. Höchste Zeit für Merkels berühmte Flexibilität – und einen Meinungswandel hin zu mehr direkter Demokratie.