Ist Klimaschutz für die Grünen nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder sind sie bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn sie Regierungsverantwortung tragen?
Es scheint alles wieder rund zu laufen. War das ein Ansturm heute! Innerhalb weniger Stunden mehr als 100.000 Unterschriften – ein großer Auftakt für einen langen, harten Kampf. Was war passiert?
… und Konzern-Anwälte reiben sich die Hände: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu.
Essen oder tanken? Absurder als die Dame in diesem Video kann ein Mensch mit Lebensmitteln kaum umgehen…
„Gentechnikverbot in den Koalitionsvertrag – Frau Merkel, Sie haben es in der Hand!“ Darauf machten unabhängige Aktivist/innen heute in Berlin aufmerksam. Ein riesiges Banner zeigte Angela Merkels typische Handbewegung vor gelben Mais-Kolben der US-Gentechnikfirma Dupont – direkt neben dem Willy-Brandt-Haus, in dem aktuell die Koalitionsverhandlungen laufen.
Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.
Ich habe mir Lobbyismus immer so vorgestellt, dass da ein Konzernvertreter mit EU-Abgeordneten redet, ihnen Textbausteine liefert. Aber die Lobbyisten führen einigen Abgeordneten nicht nur die Feder. Sie bringen sogar Anträge im Namen von Abgeordneten ins Parlament ein, ohne dass diese davon wissen!
Acht von zehn CDU-Wähler/innen wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel kann den Weg frei machen für mehr direkte Demokratie. Heute und morgen entscheidet sich, ob die Große Koalition sie einführt. Deshalb geben wir noch mal alles: Heute wird getwittert, was die Tasten hergeben.