Bei seiner Rede zur ersten Lesung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag am vergangenen Freitag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier alle Zauberworte im Repertoire: Transparenz, offener Dialog, Konsens, Partizipation,… die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Doch Schein und Sein klaffen wie so oft in der Realität weit auseinander. Während das Endlagersuchgesetz im Parlament bereits beraten wird, lädt […]
Wer es wagt, das Geschäftsgebaren der großen privaten Wasserkonzerne anzuprangern, der muss sich auf einiges gefasst machen. Mit legalen und kriminellen Mitteln wird versucht, die Kritiker von Korruption und Abzocke mundtot zu machen. Der private Wasserkonzern Veolia hat die Macher und Macherinnen des Films „Water Makes Money“ verklagt, und in den allermeisten Punkten die Klage […]
Die deutschen Bierbrauer warnen: Erdgas-Förderung mit der Fracking-Methode gefährdet das Bier aus Deutschland. In einem heute von der Bild-Zeitung veröffentlichten Brief des Deutschen Brauer-Bundes an die Bundesregierung heißt es: Die bislang von der Bundesregierung vorgesehenen Gesetzesänderungen reichen nicht aus, um die erforderliche Sicherheit für die Trinkwasserversorgung sicherzustellen und den Anforderungen an das Reinheitsgebot für Bier […]
Ein „Riesenschritt“ zum Ende des Bankgeheimnisse und ein „klares Signal“ gegen Steuerhinterziehung: Kanzlerin Merkel lobte die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels in den höchsten Tönen. Doch statt klaren Schritten vereinbarten die Regierungschefs lediglich neue Fristen. Denn auch gestern ließen sich Österreich und Luxemburg nicht dazu bewegen, ihr Bankgeheimnis endgültig aufzugeben. „Die Entscheidung ist noch nicht reif“, […]
Es bewegt sich etwas in Europa – sehr, sehr langsam. Die EU-Finanzminister/innen haben der Kommission gestern geschlossen ein Mandat erteilt, mit der Schweiz und anderen Drittstaaten erweiterte Steuerabkommen zu verhandeln. Bislang hatten dies Österreich und Luxemburg verhindert. Innerhalb der EU blockieren diese beiden Länder schärfere Regeln jedoch auch weiterhin. Seit 2008 liegt die Reform der […]
Es hilft, frühzeitig Alarm zu schlagen: Schon bevor EU-Kommissar Tonio Borg seinen Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung veröffentlicht hatte, überrollte ihn eine Protestwelle. Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich bereits in den ersten Tagen an unserem Appell. Auch in anderen Ländern fiel der Protest ähnlich massiv aus. Ein herzliches Dankeschön an alle, die bislang schon […]
Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber für mich ist die CSU der Inbebriff einer ewig regierenden Partei. Deshalb war ich bis gestern auch in dem Glauben, sie sei durch nichts zu verunsichern, aber das, liebe Freundinnen und Freunde, ist weit gefehlt. Wir haben ihnen heute die Party verdorben. Während sie sich bei Blasmusik […]
Blauer Himmel über Alpenpanorama, ein Brunnen im Vordergrund – eigentlich passt das Motiv unserer Anzeige perfekt in die CSU-Parteizeitung Bayern-Kurier. Im begleitenden Text schrieben wir: „Unser Wasser wird zur Ware. Was tun Sie dagegen, Herr Seehofer?“ Das ist nämlich eine Frage, die die CSU-Anhänger bewegt. Und fragen sollte doch erlaubt sein. Der Bayernkurier ist anderer […]