Der „Schwarzgeld-Schampus“ fließt in Strömen, Luftschlangen fliegen durch die Luft, Perlenketten glitzern: So sieht es aus, wenn Deutschlands Steuerbetrüger feiern. Zumindest bei unserer Aktion heute morgen vor dem Bundestag, bei der wir als „Steuerbetrüger“ verkleidet das Steuerabkommen mit der Schweiz bejubelten. „Lang lebe Finanzminister Schäuble! Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher“, ruft einer. Und aus zahlreichen Kehlen […]
Bundesfinanzminister Schäuble hat die Hoffnung auf sein Steueramnestieabkommen mit der Schweiz noch nicht aufgegeben. Dafür reist er jetzt bis nach Asien: Dort will er das „Schlupfloch Singapur stopfen“, titelten Medienberichte diese Woche. Singapur ist eines der Länder, in das deutsche Steuerbetrüger mit Vermögen in der Schweiz ihr Schwarzgeld verschieben können, um der Besteuerung durch das […]
Leuchtend gelbe Augen. Schwarze Tentakeln, mehr als 6 Meter lang. Ein riesiger Oktopus vor dem Bundesrat! Mittendrin: Menschen mit ihren „Meldedaten“, dargestellt als überdimensionale Aktenmappen. Die Krake schlängelt sich mit ihren acht Armen datenhungrig um die Akten, doch vergeblich: Die Meldeakten sind mit Ketten und Schlössern sicher geschützt. Da hat selbst ein Riesen-Oktopus mit Multi-Tasking-Fangarmen […]
„Das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung“, hieß es in Medienberichten nach einer Sitzung der Landes-Innenminister Anfang September. Die Runde empfahl dem Bundesrat, das umstrittene Meldegesetz zu korrigieren. Wir erinnern uns: Im Juli hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den Datenschutz in Meldeämtern faktisch gekippt. Diesen Freitag entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie den Empfehlungen folgen […]
Normalerweise ist es vor dem Bundesrat in der Leizpiger Straße in Berlin eher ruhig – wenn man von der vierspurigen Straße und der Baustelle gegenüber absieht. Heute morgen zeigte sich jedoch ein anderes Bild: Dutzende Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, hielten Schilder in die Höhe und skandierten „Meine Daten sind keine Ware!“. Sie protestierten […]
Wie geht es weiter mit der Suche nach einem Atommüll-Lager – und wie weiter mit Gorleben? In diesen Fragen gibt es derzeit wenig Bewegung. Nach dem Sturz des ehemaligen Bundesumweltministers Röttgen und der Übernahme des Ministeriums durch Peter Altmaier sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Vor rund zwei Wochen lud Altmaier SPD-Chef Sigmar Gabriel und […]
Wow: Gerade einmal zwei Tage ist unser Online-Appell alt, und es haben schon mehr als 120.000 Menschen unterzeichnet! Der massenhafte Protest zeigt, dass Datenschutz und Privatsphäre vielen Menschen wichtig ist – und dass es sie empört, auf welche Weise solch sensible Fragen im Bundestag entschieden werden. 57 Sekunden dauerte die Abstimmung über das Gesetz an […]
Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. […]