Seht her, da kommen sie kontrollieren! Wer dachte, der Überwachungsskandal interessiere in Deutschland die Menschen nicht, wurde heute eines besseren belehrt. 20.000 Menschen machten heute ihrem Zorn über ausufernde Überwachung, Lügen, Vertuschung und die Untätigkeit der Regierung in Berlin Luft.
Deutschlands geheimste Baustelle? Nicht mit uns. Wir wollten sehen, was der Bundesnachrichtendienst hinter seinem Bauzaun so treibt. Als Auftakt zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ bauten wir heute ein Podest auf und luden zum Blick über den Zaun ein. Damit warnten wir vor demokratie-freien Zonen mitten in unserer Gesellschaft.
Florian Kessler hat sich nicht geschont: Über Monate ging er auf jede Demo, für die er einen Handzettel finden konnte. Bei Anti-Nazi-Demos ließ er sich von Polizisten wegtragen, demonstrierte gegen Stuttgart 21 und lief am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg versuchsweise im schwarzen Block mit. Aus seinen Gesprächen, Erfahrungen und Gedanken ist sein aktuelles Buch entstanden: Mutbürger […]
Der Kampf gegen Bespitzelung ist zu einem Kampf um die Pressefreiheit geworden. Der aufklärerisch arbeitende Teil der Presse und ihre Leser/innen sitzen tatsächlich in einem Boot – nur gemeinsam gewinnen wir den Machtkampf mit den Geheimdiensten. Beteiligen Sie sich an den Protesten der kommenden beiden Wochenenden! Der britische Geheimdienst GCHQ zwang die Zeitung Guardian, Festplatten […]
Was für eine Sensation: Eine von der Bundesregierung beauftragte Kommission fordert die Abschaffung eines Geheimdienstes – kein Witz, wirklich! Es ist zwar nur der Militärische Abschirmdienst (MAD), der für entbehrlich erklärt wird, aber das ist doch schon mal ein viel versprechender Anfang. Für die Schlapphüte dreht sich der Wind, und jetzt kommt er auch von ganz oben. Unser Protest trägt die ersten Früchte.
Wenn Briefe von Politiker*innen Blumen wären, hätten wir dieser Tage einen höchst merkwürdigen Blumenstrauß aus Nordrhein-Westfalen erhalten. Politiker*innen sagen gerne alles Mögliche durch die Blume. Wir übersetzen.
Gegen Kritik kann man sich wehren, gegen Lob ist man machtlos. Oder doch nicht? Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat uns einen Brief geschrieben und unsere Kampagne für einen verbesserten europäischen Datenschutz überschwänglich gelobt.
Alles erledigt, Skandal beendet, behauptet die Bundesregierung. Aber ein genauer Blick zeigt: Nichts ist erledigt. Die Geheimdienste beherrschen die Kunst der Lüge und Verschleierung perfekt. Wir dürfen ihnen nicht auf den Leim gehen.