Die Informationen über den Stand der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie können widersprüchlicher nicht sein. Während aus einigen Brüsseler Büros die Erwartung dringt, dass eine Lösung gefunden wird, die unsere kommunalen Wasserversorger vom Zwang zur Privatisierung befreit, drängen uns andere, den Druck aufrecht zu erhalten, weil die Kuh noch lange nicht vom Eis sei.
In einem spannenden Endspurt hat das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf des Stromnetzes die Marke von 200.000 Unterschriften geknackt – und sogar weit übertroffen. Auch viele Campact-Aktive haben dabei mitgeholfen.
Das Vorhaben, den Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, trifft auf den Unwillen der europäischen Regierungschefs. Die Regierung Großbritanniens spielte bei den Verhandlungen der Innenminister vergangene Woche eine besonders unrühmliche Rolle.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), die Dachorganisation der 16 Verbraucherzentralen in Deutschland ist als neuer Kooperationspartner mit an Bord unserer Kampagne für einen starken europäischen Datenschutz!
Da kann einem Angst und Bange werden! Auf dem gestrigen Deutschen Verbrauchertag in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sie wolle Verbündete unter den 26 EU-Kollegen suchen, um die EU-Datenschutzverordnung „nachzubessern“. Aber gerade das ist das Problem, und nicht die Lösung.
Vielen lieben Dank, Ihr tollen Anruferinnen und Anrufer bei unserer Telefon-Demo gegen die Wasserprivatisierung! Die Resonanz auf unsere Aktion übertrifft bei weitem unsere Erwartungen.
Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Am Freitag wollen sie im Bundesrat einen Gesetzesvorschlag verabschieden, der es ermöglichen würde, Steuersumpf-Banken die Lizenz zu entziehen.
Die Politik der Wasserprivatisierung ist Grund genug, sich aufzulehnen. Aber die Welle des Unmuts über eine bürgerferne Politik, die wir hier im Blog und auf unseren Social Media Kanälen spüren, geht darüber hinaus. Was passiert gerade? Hier meine Erklärung. Ich bitte Euch und Sie um Feedback, ob ich richtig liege.